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Gericht/Institution:OLG Hamm
Erscheinungsdatum:06.02.2020
Entscheidungsdatum:19.09.2019
Aktenzeichen:13 U 53/18
Quelle:juris Logo

Abgasskandal: Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises erfordert Irrtum

 

Das OLG Hamm hat entschieden, dass für eine Haftung der Volkswagen AG auf Erstattung des vom Käufer gezahlten Kaufpreises bei einem vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeug erforderlich ist, dass sich der Käufer über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung und die möglichen Konsequenzen für die Typenzulassung irrt.

Der Kläger erwarb im Juli 2016 bei einem Automobilhändler einen im März 2013 zugelassenen VW Passat zu einem Kaufpreis von 15.500 Euro. In der verbindlichen Bestellung des Fahrzeugs ist er darauf hingewiesen worden, dass das Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen sei und durch eine Software die Abgaswerte im Prüfstandlauf optimiert worden seien.
Mit seiner Klage verlangte der Kläger von der Volkswagen AG insbesondere die Erstattung des Kaufpreises als Schadensersatz gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Er hatte u.a. geltend gemacht, die Volkswagen AG habe ihn getäuscht, indem nicht auf den Umstand hingewiesen worden sei, dass die Stickoxidwerte, die u.a. die Grundlage für die allgemeine Betriebserlaubnis gewesen seien, mithilfe einer Abschalteinrichtung erzielt worden seien. Hätte er dies gewusst, so hätte er das Fahrzeug nicht gekauft.
Das LG Bielefeld hatte die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, ein etwaiges unerlaubtes Handeln der Volkswagen AG könne sich nicht auf die Kaufentscheidung des Klägers ausgewirkt haben. Spätestens im Herbst 2015 sei die Problematik des Abgasskandals in der Öffentlichkeit bekannt gewesen. Zudem sei der Kläger in der verbindlichen Bestellung ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass das Fahrzeug vom sog. Abgasskandal betroffen sei und dabei die Abgaswerte im Prüfstand optimiert worden seien.

Das OLG Hamm hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts kann der Kläger von der Volkswagen AG nicht die Erstattung des Kaufpreises verlangen. Zwar könne der Hersteller eines Fahrzeugs nach der Rechtsprechung des OLG Hamm (Urt. v. 10.09.2019 - 13 U 149/18) unter dem Gesichtspunkt einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung auf Erstattung des vom Käufer gezahlten Kaufpreises haften. Allerdings sei hierfür u.a. erforderlich, dass sich der Käufer über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung und die möglichen Konsequenzen für die Typenzulassung geirrt habe. Dies habe der Kläger nicht beweisen können. So habe er etwa nicht verdeutlichen können, warum ihm der sog. Abgasskandal trotz der Presseberichterstattungen und der von ihm gelesenen Angaben in der Bestellung insgesamt verborgen geblieben sein sollte. Ebenso habe er nicht plausibel machen können, warum er sich selbst angesichts der Verwendung des durchaus drastischen Wortes "Skandal" keine Gedanken über dessen Bedeutung gemacht habe.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Vorinstanz
LG Bielefeld, Urt. v. 06.04.2018 - 7 O 80/17

juris-Redaktion
Quelle. Pressemitteilung des OLG Hamm v. 05.02.2020


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