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Gericht/Institution:BMWi
Erscheinungsdatum:12.02.2020
Quelle:juris Logo

Zustimmung des EU-Parlaments zu EU-Vietnam Freihandels- und Investitionsschutzabkommen

 

Das Europäische Parlament hat am 12.02.2020 dem Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam zugestimmt.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier: "Die Entscheidung des Europäischen Parlaments für das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Vietnam ist ein wichtiges Zeichen für Freihandel und gegen Protektionismus. Vietnam ist ein wachstumsstarker Markt mit einem enormen Marktpotential für europäische Produkte und Dienstleistungen. Die beiden Abkommen sichern den Zugang unserer Produkte zu diesem immer wichtiger werdenden Markt und sichern auch die Investitionen deutscher Unternehmen vor Ort. Nach den Freihandels- und Investitionsabkommen mit Singapur sind die beiden Abkommen mit Vietnam ein weiterer Baustein zur Vertiefung unserer Beziehungen mit den Staaten Südostasiens. Von der Intensivierung unserer Handelsbeziehungen profitieren alle Seiten."

Im nächsten Schritt muss noch der Rat dem Freihandelsabkommen zustimmen, dann kann dieses nach der Ratifikation durch Vietnam bald in Kraft treten. Mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens entfallen 65% der Zölle auf EU-Exporte sofort und nach Auslauf verschiedener Übergangsfristen (maximal zehn Jahren) bis zu 99%. Die EU wird 71% ihrer Zolltarife beim Inkrafttreten des Abkommens und nach sieben Jahren 99% der Zolltarife abschaffen. Das Abkommen bestätigt auch die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus den multilateralen Umweltabkommen einschließlich des Pariser Klimaschutzabkommens. Beide Parteien wollen ein hohes Schutzniveau bei Umwelt- und Sozialstandards erreichen und diesbezüglich die Gesetze und Praktiken kontinuierlich verbessern.

Für das Investitionsschutzabkommen ist zum Inkrafttreten zusätzlich die Ratifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Im EU-Vietnam-Investitionsschutzabkommen ist es gelungen, einen modernen Investitionsschutz auf hohem Niveau unter Wahrung des staatlichen Regulierungsrechts vor.

Das bilaterale Handelsvolumen zwischen der EU und Vietnam lag in 2018 bei 49,3 Mrd. Euro, wovon 38,2 Mrd. Euro Importe aus Vietnam waren und 11,1 Mrd. Euro Exporte nach Vietnam. Deutschland ist der größte EU-Handelspartner Vietnams. Das bilaterale Handelsvolumen betrug 2018 13,87 Mrd. Euro. Die deutschen Exporte beliefen sich auf 4,11 Mrd. Euro und die deutschen Importe lagen bei 9,76 Mrd. Euro.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BMWi v. 12.02.2020



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