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Gericht/Institution:BMWi
Erscheinungsdatum:26.05.2020
Quelle:juris Logo

Finanzielle Unterstützung für Lufthansa

 

Die Bundesregierung hat sich in der Sitzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschusses (WSF-Ausschuss) vom 25.05.2020 auf ein umfassendes Unterstützungspaket für die Lufthansa verständigt.

Das Unternehmen war vor der Corona-Pandemie operativ gesund und profitabel und hat eine gute Zukunftsperspektive, ist aber durch die aktuelle Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten. Das Stabilisierungspaket der Bundesregierung trägt den Bedürfnissen des Unternehmens ebenso Rechnung wie den Bedürfnissen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und der Beschäftigten der Lufthansa Group, die auf den Erhalt eines starken Unternehmens angewiesen sind.

Es umfasst folgende Punkte:

• Der Gesamtumfang der Stabilisierungsmaßnahmen beträgt neun Mrd. Euro,

• Drei Mrd. Euro umfasst eine KfW-Konsortialfinanzierung, an der sich private Banken mit 600 Mio. Euro beteiligen;

• der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erwirbt eine Stille Beteiligung I in Höhe von rund 4,7 Mrd. Euro, die nach IFRS als Eigenkapital anerkannt werden kann;

• darüber hinaus erwirbt der WSF zu rund 0,3 Mrd. Euro im Zuge einer Kapitalerhöhung einen Aktienanteil i.H.v. 20% an Lufthansa mit inhaltlich beschränkten Stimmrechten.

• eine weitere Stille Beteiligung II in Höhe von rund einer Mrd. Euro, die unter bestimmten Bedingungen (Übernahmefall/Nichtzahlung des Coupons durch DLH) in Aktien gewandelt werden kann (mindestens weiteren 5%);

• der Bund wird im Aufsichtsrat über zwei Mandate vertreten sein, die durch unabhängige Experten auszuüben sind.

Die Lufthansa verpflichtet sich zur Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen einschließlich einer Erneuerung ihrer Flotte. Es sind weitgehende Vergütungsbeschränkungen für den Konzernvorstand, die Vorstände der Konzerngesellschaften sowie das Management vorgesehen.

Das Unterstützungsangebot der Bundesregierung liegt der Lufthansa vor und wird nun in den entsprechenden Gremien der Lufthansa beraten. Im Falle einer Zustimmung von Lufthansa bedarf dieses Unterstützungspaket im Anschluss noch der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission. Die Bundesregierung befindet sich diesbezüglich bereits in intensiven Gesprächen mit der EU-Kommission.

Der WSF-Ausschuss wurde auf Grundlage des Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Gesetzes eingerichtet. Der Fonds dient der Stabilisierung von Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft oder den Arbeitsmarkt hätte. Folgende Ressorts der Bundesregierung sind im WSF-Ausschuss vertreten: Bundesfinanzministerium, Bundeswirtschaftsministerium, Bundeskanzleramt, Bundesverkehrsministerium, Bundesarbeitsministerium sowie Bundesjustizministerium.

Quelle: Pressemitteilung des BMWi v. 25.05.2020



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