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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:26.05.2020
Quelle:juris Logo

Internationaler Seeverkehr wird erleichtert

 

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 09.04.1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen) vorgelegt.

Der Gesetzentwuf (BT-Drs. 19/19380 – PDF, 1,4 MB) steht am 28.05.2020 auf der Tagesordnung des Bundestags. Mit dem Gesetzentwurf soll die Zustimmung des Bundestags zu dem Übereinkommen einschließlich der Anlage in ihrer aktuell geltenden Fassung eingeholt werden, schreibt die Bundesregierung. Dies sei erforderlich, "um der völkerrechtlichen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland nachzukommen".

Ziel des Übereinkommens ist es den Angaben zufolge, den internationalen Seeverkehr zu erleichtern und zu beschleunigen und unnötige Verzögerungen für Schiffe und an Bord befindliche Personen und Güter zu vermeiden. Hierzu bezwecke das Übereinkommen eine Reduzierung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von nationalen Formalitäten, die beim Einlaufen, Aufenthalt und Auslaufen von zivilen Seeschiffen in und aus Häfen der Vertragsparteien zu erfüllen sind, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 533 v. 26.05.2020



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