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Gericht/Institution:VG Mainz
Erscheinungsdatum:26.05.2020
Entscheidungsdatum:22.05.2020
Aktenzeichen:1 L 351/20.MZ
Quelle:juris Logo
Norm:Art 3 GG

Sommerrodelbahn in Saarburg darf wieder öffnen

 

Das VG Mainz hat entschieden, dass die Sommerrodelbahn "Saar-Rodel" in Saarburg, deren Betrieb im Zuge der Corona-Pandemie untersagt wurde, ab dem 26.05.2020 wieder öffnen darf.

Die Untersagung des Betriebs der Sommerrodelbahn durch die 7. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 15.05.2020 sei unter Berücksichtigung der Grundrechte des Betreibers als voraussichtlich rechtswidrig anzusehen, so das Verwaltungsgericht.

Das VG Mainz hat dem Eilantrag stattgegeben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Verordnungsgeber gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, indem der Betrieb der Sommerrodelbahn als "Freizeitaktivität" weiterhin untersagt wird, aber andere besondere Freizeitaktivitäten wie etwa Tagesausflüge auf Schiffen (einschließlich der dazugehörigen Gastronomie) nunmehr erlaubt sind. Zur Rechtfertigung dieser Differenzierungen im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung lägen derzeit keine hinreichenden sachlichen Gründe vor. Insoweit habe der Verordnungsgeber hier seinen Einschätzungs- und Typisierungsspielraum überschritten.

Bis zur Öffnung der Rodelbahn für den Publikumsverkehr hat das VG Mainz den zuständigen Behörden vor Ort aber noch die Möglichkeit eingeräumt, das Konzept des Betreibers hinsichtlich der Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln zeitnah zu überprüfen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 8/2020 v. 25.05.2020



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