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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:28.05.2020
Entscheidungsdatum:28.05.2020
Aktenzeichen:C-535/18
Quelle:juris Logo

EuGH zur Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie

 

Der EuGH hatte zu umwelt-, wasser- und verfahrensrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Neubau eines Autobahnabschnitts (Autobahn A 33/Bundesstraße B 61, Zubringer Ummeln) zu entscheiden.

Verschiedene Privatpersonen – die enteignet werden sollen oder im Projektgebiet über einen Hausbrunnen zur privaten Trinkwasserversorgung verfügen – beanstanden vor dem BVerwG einen Beschluss der Bezirksregierung Detmold vom 27.09.2016, mit dem der Plan für den Neubau eines Autobahnabschnitts von ca. 3,7 km Länge festgestellt wurde. Durch diesen Beschluss erhielt der Projektträger die Erlaubnis, das auf den Straßenoberflächen anfallende Niederschlagswasser in drei Oberflächenwasserkörper bzw. in das Grundwasser einzuleiten.
Das BVerwG hat den EuGH in diesem Zusammenhang um Auslegung der Richtlinie 2011/92 über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60 ersucht (EuGH-Vorlage v. 25.04.2018 - 9 A 15/16, 9 A 16/16).

Der EuGH hat dem BVerwG wie folgt geantwortet:

1. Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ist dahin auszulegen, dass er es den Mitgliedstaaten erlaubt, für den Fall, dass ein Verfahrensfehler, mit dem eine Projektgenehmigungsentscheidung behaftet ist, keine Veränderung des Inhalts dieser Entscheidung bewirkt haben kann, vorzusehen, dass ein Rechtsbehelf, mit dem die Aufhebung der Entscheidung beantragt wird, nur dann zulässig ist, wenn der Rechtsbehelfsführer wegen des fraglichen Fehlers gehindert war, sein durch Art. 6 dieser Richtlinie garantiertes Recht auf Beteiligung am umweltbezogenen Entscheidungsverfahren wahrzunehmen.

2. Art. 4 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik ist dahin auszulegen, dass er die zuständige Behörde daran hindert, die Prüfung der Einhaltung der in dieser Vorschrift vorgesehenen Pflichten, darunter die Pflicht zur Verhinderung der Verschlechterung des Zustands sowohl der Oberflächen- als auch der Grundwasserkörper, die von einem Projekt betroffen sind, erst nach der Projektgenehmigung durchzuführen.

Art. 6 der Richtlinie 2011/92 ist dahin auszulegen, dass die Informationen, die der Öffentlichkeit im Laufe des Projektgenehmigungsverfahrens zugänglich zu machen sind, die Angaben umfassen müssen, die erforderlich sind, um die wasserbezogenen Auswirkungen des Projekts anhand der insbesondere in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60 vorgesehenen Kriterien und Pflichten zu beurteilen.

3. Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i der Richtlinie 2000/60 ist dahin auszulegen, dass von einer projektbedingten Verschlechterung des chemischen Zustands eines Grundwasserkörpers sowohl dann auszugehen ist, wenn mindestens eine der Qualitätsnormen oder einer der Schwellenwerte i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung überschritten wird, als auch dann, wenn sich die Konzentration eines Schadstoffs, dessen Schwellenwert bereits überschritten ist, voraussichtlich erhöhen wird. Die an jeder Überwachungsstelle gemessenen Werte sind individuell zu berücksichtigen.

4. Art. 1 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 erster Gedankenstrich sowie Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2000/60 sind im Licht von Art. 19 EUV und Art. 288 AEUV dahin auszulegen, dass die Mitglieder der von einem Projekt betroffenen Öffentlichkeit befugt sein müssen, vor den zuständigen nationalen Gerichten die Verletzung der Pflichten zur Verhinderung der Verschlechterung von Wasserkörpern und zur Verbesserung ihres Zustands geltend zu machen, wenn diese Verletzung sie unmittelbar betrifft.

Zu Antwort 4 hat der EuGH u.a. ausgeführt, dass die Reduzierung und die Verhinderung der Verschmutzung nicht zuletzt dazu dienten, die legitime Nutzung des Grundwassers zu ermöglichen. Wer zur Grundwasserentnahme und -nutzung berechtigt sei, nutze das Grundwasser legitim in diesem Sinne. Folglich sei er von der Verletzung der Pflichten zur Verbesserung und zur Verhinderung der Verschlechterung des Zustands der Grundwasserkörper, die seine Quelle speisten, unmittelbar betroffen, da diese Verletzung seine Nutzung beeinträchtigen könne. Folglich seien die hier klagenden Privatpersonen, soweit sie das fragliche Grundwasser rechtmäßig nutzten, von der Verletzung dieser Pflichten unmittelbar betroffen.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 28.05.2020



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