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Gericht/Institution:VG Berlin
Erscheinungsdatum:28.05.2020
Entscheidungsdatum:28.05.2020
Aktenzeichen:1 L 95/20, 1 L 97/20
Quelle:juris Logo

Verfassungsschutzbericht 2019 darf AfD-Jugend und AfD-"Flügel" als Verdachtsfälle bezeichnen

 

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Bundesinnenministerium sowohl die "Junge Alternative für Deutschland" (die Jugendorganisation der AfD) als auch den sogenannten "Flügel" (eine Gruppierung innerhalb der AfD) als Verdachtsfälle in den Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 aufnehmen darf.

Außerdem dürfe die Zahl der Mitglieder der "Jungen Alternative" und des "Flügels" in der Kategorie "Personenpotenzial/Rechtsextremismuspotenzial" im Bericht aufgeführt werden, so das Verwaltungsgericht.

Der Verfassungsschutzbericht des Bundes informiert die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Bundesinnenministerium sowohl die "Junge Alternative für Deutschland" als auch den sogenannten "Flügel" als Verdachtsfälle in den Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 aufnehmen darf.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts darf bereits in einer Verdachtsphase berichtet werden. Sowohl in Bezug auf die "Junge Alternative" als auch auf den "Flügel" der AfD lägen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass deren zentrale politische Vorstellung sei, das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand der "autochthonen Bevölkerung" zu erhalten und ethnisch "Fremde" nach Möglichkeit auszuschließen. Dieses gegen die Menschenwürde verstoßende Volks- und Menschenbild zeige sich u.a. in Reden und Schriften exponierter Mitglieder, etwa wenn diese vor einer drohenden "Umvolkung" warnten. Außerdem gebe es erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass prominente Vertreter sowohl der "Jungen Alternative" als auch des "Flügels" kontinuierlich gegen Ausländer, vornehmlich muslimischen Glaubens, agitierten, diese pauschal diffamierten und verächtlich machten, was ebenfalls gegen die Menschenwürde verstoße. So habe beispielsweise ein "Flügel"-Mitglied im Rahmen mehrerer Reden dazu aufgerufen, dem "Islam als Okkupationsmacht" den Zutritt nach Europa und Deutschland zu verwehren.

Gegen die Beschlüsse kann jeweils Beschwerde beim OVG Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 29/2020 v. 28.05.2020



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