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Gericht/Institution:Europäische Kommission
Erscheinungsdatum:02.06.2020
Quelle:juris Logo

EU-Instrument zur Deckung von Kapitallücken ab Herbst

 

Die Europäische Kommission hat ein neues Solvenzhilfeinstrument vorgeschlagen, um grundsätzlich gesunde europäische Unternehmen in den von der Pandemie am stärksten betroffenen Sektoren, Regionen und Ländern zu unterstützen.

Das Solvenzhilfeinstrument soll ab Herbst 2020 mit einem Budget von 31 Mrd. Euro einsatzbereit sein. Hierfür soll die Europäische Investitionsbank (EIB-Gruppe) im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) eine EU-Garantie erhalten. Diese Garantie soll sie für Direktfinanzierungen nutzen oder dafür, in Beteiligungsfonds, Zweckgesellschaften, Investitionsplattformen oder nationale Förderbanken zu investieren.

Die EU werde sich aber selbst nicht direkt an Unternehmen beteiligen, betonte Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager. „Wir übernehmen einen Teil der Risiken, damit private Investoren die restlichen Risiken übernehmen und in Unternehmen investieren.“ Das Programm solle „marktgetrieben“ funktionieren.

Die Kommission stockt auch die EU-Investitionsoffensive InvestEU auf, um private Investitionen in der gesamten Union zu mobilisieren. Dazu schlägt die Kommission eine neue, in InvestEU eingebaute strategische Investitionsfazilität vor, die mit öffentlichen Mitteln i.H.v. 15 Mrd. Euro Investitionen i.H.v. bis zu 150 Mrd. Euro generieren soll, um die Widerstandsfähigkeit strategischer Sektoren zu stärken.

Quelle: EU-Aktuell v. 29.05.2020



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