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Gericht/Institution:Europäische Kommission
Erscheinungsdatum:03.06.2020
Quelle:juris Logo

Kommission konsultiert Interessenträger zu neuem Wettbewerbsinstrument

 

Die Europäische Kommission hat am 02.06.2020 zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument, mit dem strukturelle Wettbewerbsprobleme frühzeitig und wirksam angegangen werden könnten, eine Folgenabschätzung in der Anfangsphase veröffentlicht und eine öffentliche Konsultation eingeleitet, in deren Rahmen sie um Stellungnahmen bittet.

Interessenträger haben nun die Möglichkeit, bis zum 30.06.2020 zu der Folgenabschätzung Stellung zu nehmen und bis zum 08.09.2020 an der öffentlichen Konsultation teilzunehmen.

Erforderlichkeit eines neuen Wettbewerbsinstruments

Zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit und reibungslos funktionierender Märkte ist in allen Branchen voraussichtlich ein ganzheitlicher und umfassender Ansatz erforderlich, der sich auf drei Säulen stützt:

• die fortgesetzte konsequente Durchsetzung der geltenden Wettbewerbsvorschriften unter Anwendung der Art. 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), einschließlich einstweiliger und wiederherstellender Maßnahmen, sofern dies angezeigt ist;
• eine mögliche Ex-ante-Regulierung digitaler Plattformen, einschließlich zusätzlicher Anforderungen für Plattformen mit einer Torwächter-Rolle;
• ein mögliches neues Wettbewerbsinstrument zur Bewältigung struktureller Wettbewerbsprobleme auf allen Märkten, die mit den geltenden Wettbewerbsvorschriften nicht behoben oder angegangen werden können (z.B. Verhinderung von Markt-Tipping).

Die parallel dazu vorgelegte Folgenabschätzung zur plattformspezifischen Ex-ante-Regulierung, zu der die jetzige gesonderte Konsultation der Interessenträger eingeleitet wurde, deckt die zweite Säule ab, während sich diese Konsultation auf die dritte Säule bezieht.

Das neue Wettbewerbsinstrument soll es der Kommission ermöglichen, Lücken in den derzeitigen Wettbewerbsvorschriften zu schließen sowie frühzeitig und wirksam gegen strukturelle Wettbewerbsprobleme auf den Märkten vorzugehen. Wenn im Rahmen einer eingehenden Marktuntersuchung‚ bei der die Verteidigungsrechte in vollem Umfang gewahrt werden, ein strukturelles Wettbewerbsproblem festgestellt wird, soll das neue Instrument es der Kommission ermöglichen, verhaltensbezogene und gegebenenfalls strukturelle Abhilfemaßnahmen aufzuerlegen. Allerdings wird auf diesem Wege keine Zuwiderhandlung festgestellt und es werden auch keine Geldbußen gegen die beteiligten Marktteilnehmer verhängt.

Nächste Schritte

Die Kommission konsultiert nun Interessenträger aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor, darunter Wettbewerbsbehörden und staatliche Stellen, Wissenschaftler sowie Rechts- und Wirtschaftsexperten. Diese haben die Möglichkeit, in der EU-Amtssprache ihrer Wahl bis zum 30.06.2020 zu der Folgenabschätzung in der Anfangsphase Stellung zu nehmen und bis zum 08.09.2020 an der öffentlichen Konsultation teilzunehmen. Vorbehaltlich der Ergebnisse der Folgenabschätzung ist für das 4. Quartal 2020 ein entsprechender Legislativvorschlag geplant.

Hintergrund

Mithilfe des EU-Wettbewerbsrechts kann gegen wettbewerbswidrige Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen (Art. 101 AEUV) sowie gegen die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Unternehmen (Art. 102 AEUV) vorgegangen werden. Einige strukturelle Wettbewerbsprobleme fallen jedoch nicht in den Anwendungsbereich der EU-Wettbewerbsvorschriften oder können auf diese Weise nicht wirksam angegangen werden.

Strukturelle Wettbewerbsprobleme können in vielen unterschiedlichen Szenarien auftreten, dabei jedoch in zwei Kategorien eingeteilt werden, je nachdem, ob der Markt bereits beeinträchtigt wurde oder erst beeinträchtigt werden wird.

• Strukturelle Risiken für den Wettbewerb: Bestimmte Marktmerkmale (z. B. Netzwerk- und Skaleneffekte, unzureichendes Multi-Homing und Lock-in-Effekte) können in Verbindung mit dem Verhalten der auf diesen Märkten tätigen Unternehmen den Wettbewerb gefährden. Dies gilt insbesondere für Märkte, auf denen das Risiko eines "Tipping" (Monopolisierungsgefahr) besteht. Die Risiken für den Wettbewerb ergeben sich durch das Entstehen mächtiger Marktteilnehmer mit einer gefestigten Markt- und/oder Torwächter-Position, was durch ein frühzeitiges Eingreifen verhindert werden könnte. Weitere Szenarien aus dieser Kategorie umfassen einseitige Strategien nicht marktbeherrschender Unternehmen zur Monopolisierung eines Marktes durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen.

• Struktureller Mangel an Wettbewerb: Bestimmte Marktstrukturen verhindern wettbewerbsorientierte Ergebnisse (d.h. es liegt ein strukturelles Marktversagen vor), auch ohne dass Unternehmen sich wettbewerbswidrig verhalten würden. Zum Beispiel kann es aufgrund bestimmter struktureller Merkmale wie starker Konzentration, hoher Zutrittsschranken, Kundenbindung, mangelnden Datenzugangs oder Datenakkumulation zu einem systemischen Marktversagen kommen. In ähnlicher Weise erhöhen oligopolistische Marktstrukturen das Risiko stillschweigender Kollusion, so auch Märkte, die aufgrund algorithmusbasierter technologischer Lösungen eine erhöhte Transparenz aufweisen und zunehmend in allen Sektoren vertreten sind.

Die Folgenabschätzung bezüglich einer möglichen Initiative zur Schaffung eines neuen Wettbewerbsinstruments lässt die bestehenden sektorspezifischen Vorschriften und die der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden der EU-Mitgliedstaaten derzeit zur Verfügung stehenden Wettbewerbsinstrumente unberührt.

Quelle: EU-Aktuell v. 02.06.2020



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