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Gericht/Institution:VG Lüneburg
Erscheinungsdatum:05.06.2020
Entscheidungsdatum:27.05.2020
Aktenzeichen:3 A 94/18, 3 A 96/18, 3 A 221/18
Quelle:juris Logo

Lüneburger Satzung über Erhebung von Straßenreinigungsgebühren rechtmäßig

 

Das VG Lüneburg hat entschieden, dass die neue Berechnungsmethode anhand des Quadratwurzelmaßstabs in der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Hansestadt Lüneburg rechtmäßig ist.

Drei Anlieger klagten gegen die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren durch die Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018.

Die Hansestadt Lüneburg führt im Stadtgebiet die Straßenreinigung überwiegend selbst durch und erhebt hierfür von den Anliegern Straßenreinigungsgebühren auf Grundlage ihrer Gebührensatzung. Bis 2017 richtete sich die Gebührenhöhe nach der Frontlänge des an die gereinigte Straße angrenzenden Grundstücks (sog. Frontmetermaßstab). Zum 01.01.2018 führte die Hansestadt Lüneburg eine neue Berechnungsmethode ein, den sog. Quadratwurzelmaßstab, bei dem die Grundstücksgröße des jeweiligen Anlieger- oder durch die gereinigte Straße erschlossenen Hinterliegergrundstücks für die Berechnung der Gebührenhöhe maßgeblich ist.
Die Kläger argumentierten, der neue Gebührenmaßstab sei rechtswidrig, weil für den auf den jeweiligen Anlieger entfallenden Reinigungsaufwand nur die Länge des zu reinigenden Straßenabschnitts vor seinem Grundstück relevant sei; außerdem führe der neue Maßstab zu einer unangemessenen Benachteiligung von Eigentümern großer Grundstücke und von Eckgrundstücken.

Das VG Lüneburg hat die Klagen abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts werden entgegen der Ansicht der Kläger Straßenreinigungsgebühren nicht für die Reinhaltung der "Kehrfläche" vor den einzelnen Grundstücken erhoben, sondern für die Reinhaltung der Straße auf ihrer ganzen Länge. Für den dem jeweiligen Grundstück durch die Reinigung der gesamten Straße zu Gute kommenden Vorteil sei die Grundstücksgröße ein sachgerechter Maßstab. Zudem hänge bei einem flächenbezogenen Maßstab die individuelle Gebührenhöhe – anders als beim Frontmetermaßstab – weniger von Zufälligkeiten ab, wie beispielsweise der Frage, ob ein Grundstück mit seiner schmalen oder seiner langen Seite an der Straße anliege.

Da zu der Frage, ob der sog. Quadratwurzelmaßstab mit der in Niedersachsen geltenden Rechtslage in Einklang steht, bislang noch keine höchstrichterliche Entscheidung ergangen ist, hat das Verwaltungsgericht die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung in allen Verfahren zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Lüneburg Nr. 8/2020 v. 05.06.2020



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