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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:05.06.2020
Quelle:juris Logo

Rückblick auf die 990. Sitzung des Bundesrates am 05.06.2020

 

Der Bundesrat hat am 05.06.2020 zahlreiche Gesetze gebilligt – unter anderem zur Verteilung der Maklerkosten bei Immobilienverkäufen, zum Verbot von Konversionsbehandlungen, zur Strafbarkeit der Verunglimpfung von EU-Symbolen, zur Durchsetzung des europäischen Verbraucherschutzes und zum Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen und Autobahnbrücken.

Im Eilverfahren abgeschlossen wurden zudem Gesetzgebungsverfahren zu Steuerhilfen in der Corona-Krise, zum Bundeswahlgesetz und zum Gewässerschutz im Wasserhaushaltsgesetz. Auch dem Vermittlungsergebnis zum Geologiedatengesetz stimmte der Bundesrat zu.

Mit eigenen Vorschlägen setzt sich der Bundesrat für Corona-Hilfen für Kulturschaffende, höhere Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger, tierschutzgerechtere Weideschlachtungen und Umweltschutz bei silikonverarbeitenden Betrieben ein.

Neu vorgestellt wurden Vorschläge aus den Ländern – es geht um die Abmilderung der Corona-Folgen für kommunale Haushalte und Betriebe, Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren, Versuche zur kontrollierten Cannabis-Abgabe, Rahmenbedingungen für das Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr, Ausbau von Windkraftanlagen sowie die Digitalisierung der Energiewende.

Der Bundesrat nahm Stellung zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung, bevor diese im Bundestag beraten werden: Pläne zur Gutscheinlösung für abgesagte Pauschalreisen, zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Er äußerte sich auch zum geplanten Europäischen Klimagesetz, der neuen Industriestrategie für Europa, Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie sowie zum europäischen Kurzarbeiterprogramm SURE.

Der Bundesrat stimmte der Rentenerhöhung zum 01.07.2020 und Anpassungen der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung zu, ebenso der 2. Schengen-COVID-19-Verordnung.

Keine Entscheidung fiel zur sog. Kastenstandverordnung – sie wurde nochmals von der Tagesordnung abgesetzt.

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 05.06.2020



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