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Gericht/Institution:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Erscheinungsdatum:08.06.2020
Quelle:juris Logo
Norm:§ 24 SGB 8

Kindertageseinrichtungen im Saarland öffnen wieder

 

Am 08.06.2020 gehen die saarländischen Kindertageseinrichtungen von der erweiterten Notbetreuung in den eingeschränkten Regiebetrieb über, damit wird die dritte Stufe des bundesweit abgestimmten Ausstiegsplans aus dem Lockdown für die Kindertageeinrichtungen umgesetzt.

Mit der Rückkehr in den Regelbetrieb hat auch die Betriebserlaubnis der Einrichtung, aufgrund derer die Zahl der Kinder in den Gruppen und die Mindeststärke des Fachpersonals für die Kita festgelegt sind, wieder ihre volle Gültigkeit. Das Landesjugendamt des Saarlandes unterstützt und begleitet die 488 Kitas im Land, in dem erneut weitere Empfehlungen zur Umsetzung von Hygienemaßnahmen und eine landesweite Rahmenbetriebserlaubnis ausgesprochen wurden, die es den einzelnen Einrichtungen erlauben, weitere individuelle Lösungen und Konzepte für die Betreuung der Kinder zu erarbeiten.

Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot erklärt dazu: "Die Abstimmungen zum Einstieg in den eingeschränkten KiTa-Regelbetrieb waren ein Kraftakt. Ich bin aber überzeugt davon, dass bei allen Beteiligten das Wohlergehen der Familien an erster Stelle steht. Kinder haben ein Recht auf Bildung, der Kontakt mit Gleichaltrigen ist wichtig für ihre Entwicklung. Familie und Beruf müssen miteinander vereinbart werden können. Deshalb ist es gut, dass Eltern ab Montag wieder einen Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer KiTa-Kinder haben. Die Träger und Jugendämter sind jetzt in der Verantwortung, diesen Anspruch umzusetzen. Es ist aber ein eingeschränkter Regelbetrieb, der jetzt aufgebaut wird. Bei manchen Kitas werden Personal und Räume knapp sein."

"Wir haben von unserer Seite einen flexiblen, rechtlichen Rahmen geschaffen, mit dem die Träger möglichst frei arbeiten können", so Familienministerin Monika Bachmann.

So können zusätzliche Angebote für die Kinder geschaffen und dafür zusätzliche Personen eingestellt werden. Denkbar ist hier insbesondere, dass im Rahmen von Projekten auch eine zusätzliche Förderung beim Bildungsministerium erreicht werden kann.

"Viele Einrichtungen im Land sind gut vorbereitet", so Monika Bachmann, "sie haben bereits in der Zeit der Notbetreuung teilweise weitere Räume für die Betreuung hergerichtet, um für die Gruppen mehr Raum zu schaffen und Hygienemaßnahmen besser umsetzen zu können. Das heißt aber leider noch nicht, dass damit alles wieder so wie gewohnt ablaufen wird, denn die Einrichtungen sind aktuell gehalten, weitere Vorgaben zur Hygiene zu beachten."

Ab dem 08.06.2020 werden die Kindertageseinrichtungen die Betreuungsplätze zur Verfügung stellen, die nach Maßgabe der Hygiene- sowie Sicherheitsvorgaben und vor dem Hintergrund der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die eingesetzt werden können, zur Verfügung gestellt werden können. Wer einen Notbetreuungsplatz hatte, soll auch nach Übergang in den eingeschränkten Regelbetrieb den Platz behalten. Sollten nicht genügend Plätze zur Verfügung stehen, und kann mit der Kindertageseinrichtung keine Lösung gefunden werden, so ist das örtlich zuständige Jugendamt einzubeziehen.

"Es ist mir wichtig, dass auch die Eltern umfassend über die möglichen Maßnahmen informiert sind. Daher haben wir Informationen für die Eltern vorbereitet, in denen die Maßnahmen erklärt sind." Der Elterninformationsflyer wurde bereits an die Einrichtungen elektronisch versandt und steht im Laufe der kommenden Woche in jeder Einrichtung auch in ausgedruckter Form zur Verfügung.

"Die Kindertageseinrichtungen und die dort Beschäftigten leisten hier Großartiges. Dennoch bitten wir um Geduld und Nachsicht, wenn das Angebot einer Einrichtung ggf. nicht sofort oder noch nicht wie vor der Corona-Pandemie gewohnt zur Verfügung steht," sagte Ministerin Bachmann abschließend.

In der Phase der Notbetreuung nach dem 13.03.2020, in der zunächst rund 2.000 Kinder und jetzt knapp 12.000 Kinder Förderung in den Kindertagesstätten fanden, haben die Einrichtungen eindrucksvoll dokumentiert, dass sie auch unter schwierigsten Bedingungen, die durch noch nie gestellte Fragen geprägt waren, ihre Aufgaben wahrnehmen. Das Land hat an der Personalkostenförderung verlässlich festgehalten.

Hintergrund

Die Arbeit der Kindertagesstätten im Saarland wird in einem gesetzlichen Rahmen gestaltet, in dem die Kindertagesstätten und ihre Träger in großer Selbstständigkeit und gegliederten Verantwortlichkeiten der staatlichen, der kommunalen Stellen sowie der sozialversicherungsrechtlichen Selbstverwaltung wirken. Da Jugendämter und Gesundheitsämter in der Hand der jeweiligen Landkreise und des Regionalverbandes Saarbrücken liegen, sind lebensnahe Lösungen vor Ort möglich.

Das Landesjugendamt als Betriebserlaubnisbehörde – verantwortlich dafür, dass die Träger die Arbeit der Kindertageseinrichtungen immer nach dem Kindeswohl ausrichten – wird die Infektionslage genau beobachten und die Träger umgehend in der Umsetzung weiterer Erleichterungen für einen uneingeschränkten Regelbetrieb begleiten.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum eingeschränkten KiTa-Regelbetrieb im Überblick:

1. Was heißt "eingeschränkter Regelbetrieb"?

Die bisherige Schließung der KiTas wird aufgehoben. Somit haben alle Eltern und Erziehungsberechtigten grundsätzlich einen Anspruch auf die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertageseinrichtung bzw. einer Kindertagespflegestelle nach § 24 SGB VIII. Die konkrete Ausgestaltung richtet sich nach personellen, sächlichen und räumlichen Bedingungen der Einrichtung unter Berücksichtigung der erforderlichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen. Diese sind aber von Einrichtung zu Einrichtung verschieden. Auch in dieser Phase des eingeschränkten Regelbetriebs muss das weitere Infektionsgeschehen präzise im Blick behalten und im hohen Maße Hygiene- und Schutzmaßnahmen berücksichtigt werden. Unter Beachtung dieser Bedingungen des Infektionsschutzes und der tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort werden die KiTas den Eltern und Erziehungsberechtigten das jeweils größtmögliche Betreuungsangebot zur Verfügung stellen.

2. Dürfen alle Kinder wieder in die KiTas kommen?

Grundsätzlich können wieder alle Kinder entsprechend der Betriebserlaubnis die KiTa besuchen kommen. Das heißt, eine Krippengruppe kann in der Regel elf Kinder und eine Kindergartengruppe maximal 25 Kinder umfassen. Die Größe der altersgemischte Gruppe ist abhängig vom Alter der jeweiligen Kinder. Aber die Aufnahme der Kinder geschieht in der Phase des eingeschränkten Regelbetriebs in Abhängigkeit von den personellen, sächlichen und räumlichen Bedingungen der jeweiligen Kindertageseinrichtung. Bei Einschränkung der Aufnahme aller berechtigten Kinder mit Blick auf das Infektionsgeschehen, die Personalkapazitäten und die Räumlichkeiten ist der Träger in der Nachweispflicht. Transparenz ist hier oberstes Gebot. Sollte die Umsetzung des Rechtsanspruchs für alle Kinder in einzelnen KiTas nicht möglich sein, muss den Eltern und Erziehungsberechtigten transparent dargelegt werden, aus welchen Gründen eine momentane Betreuung nicht möglich ist.

3. Können die Öffnungszeiten im Rahmen des eingeschränkten Regelbetriebs von den in der Betriebserlaubnis festgelegten Öffnungszeiten abweichen?

Eine Abweichung in den Öffnungszeiten ist möglich, aber nicht zwingend und ist von den personellen, sächlichen und räumlichen Bedingungen jeder KiTa abhängig. Es können in Absprache mit dem Landesjugendamt Anpassungen der Öffnungszeiten vorgenommen werden, v.a. dann, wenn es Engpässe in der Personalisierung einer Einrichtung gibt, und dadurch eine vollumfängliche Betreuung der Kinder nicht gewährleistet werden kann.

Denkbar ist ein Wegfall der Randzeiten (Früh- und/oder Spätgruppen).

4. Können die Kinder wieder in die gleiche bzw. "alte" Gruppe zurück?

Prinzipiell ist die Rückkehr in die "alte" Gruppe möglich. Voraussetzung hierfür sind allerdings die personellen, sächlichen und räumlichen Bedingungen der jeweiligen Kindertageseinrichtung. Die Gruppen können in der Phase des eingeschränkten Regelbetriebs einmalig neu organisiert werden. Das heißt die Notgruppen, die bislang eingerichtet wurden können aufgelöst und neu zusammengesetzt und/oder aufgestockt werden. So könnte z.B. eine reine Vorschulgruppe gebildet werden, um gerade die zukünftigen Schulkinder im Übergang zur Grundschule entsprechend pädagogisch begleiten zu können.

5. Können offene Konzepte weitergeführt werden?

Nein! Es bleibt weiterhin beim Grundsatz möglichst feste Gruppen zu bilden. Das ist beim Arbeiten mit teiloffenen oder offenen Gruppen nicht möglich.

6. Dürfen zwei Gruppen zusammengelegt werden?

Nein! Auch hier bleibt es beim Grundsatz möglichst feste Gruppen zu bilden und die Durchmischung der Gruppen und somit der Kinder möglichst gering zu halten.

7. Können Betreuungsteams oder Betreuungstandems gebildet werden?

Ja! Es kann nach Möglichkeit in festen Betreuungsteams oder -tandems gearbeitet werden, die sich ggf. gegenseitig vertreten können. Ein Wechsel der Betreuungspersonen kann also in den Fällen durchgeführt werden, wenn es zur Aufrechterhaltung des Betriebs zwingend notwendig ist.

8. Wie groß dürfen die Gruppen im eingeschränkten Regelbetrieb sein?

Es können grundsätzlich wieder alle Kinder aufgenommen werden entsprechend der Maximalzahl der Betriebserlaubnis. Das heißt, eine Krippengruppe kann in der Regel elf Kinder und eine Kindergartengruppe maximal 25 Kinder umfassen. Die Größe der altersgemischten Gruppe ist abhängig vom Alter der jeweiligen Kinder. Bei Einschränkung der Aufnahme aller Kinder vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs mit Blick auf das Infektionsgeschehen, den Personaleinsatz und die Räumlichkeiten ist der Träger in der Nachweispflicht. Transparenz ist hier oberstes Gebot. Sollte der Rechtsanspruch für alle Kinder in einzelnen KiTas nicht möglich sein, muss den Eltern und Erziehungsberechtigten transparent dargelegt werden, aus welchen Gründen keine momentane Betreuung möglich ist.

9. Behalten Kinder ihren Platz, den sie in der Notbetreuung hatten, auch im Regelbetrieb?

Ja! Kinder, die bereits einen Notbetreuungsplatz hatten, behalten diesen Platz für den eingeschränkten Regelbetrieb.

10. Ist der Elternbeitrag zu zahlen, auch wenn kein Platz für das Kind zur Verfügung steht?

Nein. In diesem Fall übernimmt das Land den Elternbeitrag, der Träger der KiTa ist in der Nachweispflicht über den nicht vorhandenen Platz.

11. Ist der volle Beitrag bei reduziertem Angebot zu zahlen?

Grundlage zur Zahlung des Elternbeitrages ist der zwischen dem Träger der Einrichtung und den Erziehungsberechtigten geschlossene Betreuungsvertrag. Ein reduzierter Beitrag bei reduziertem Betreuungsangebot muss durch den Betreuungsvertrag festgelegt sein.

12. Kann das bestehende Team zur Umsetzung der Hygienemaßnahmen personell verstärkt werden?

Um die Betreuung möglichst aller Kinder zu gewährleisten, müssen die Empfehlungen zum Infektionsschutz eingehalten und umgesetzt werden. Das bindet zeitliche und v.a. personelle Ressourcen. Aus diesem Grund besteht die Möglichkeit, für einen befristeten Zeitraum zusätzliches Personal, auch nicht-pädagogisches Personal einzustellen.

Das MBK informiert Eltern mit einem Rundschreiben, das über die KiTas verteilt wird, zu den Regelungen des eingeschränkten KiTa-Regelbetriebs.

Quelle: Pressemitteilungen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und des Ministeriums für Bildung und Kultur v. 05.06.2020



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