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Gericht/Institution:Landesregierung Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:10.06.2020
Quelle:juris Logo
Norm:§ 111a SGB 5

Baden-Württemberg ändert Corona-Verordnung

 

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert.

Die Änderungen treten am 10.06.2020 bzw. am 15.06.2020 in Kraft.

Die wesentlichen Änderungen vom 09.06.2020

• Bereits seit dem 09.06.2020 sind Feiern mit maximal 99 Teilnehmenden wieder möglich. Die Corona-Verordnung für private Veranstaltungen regelt, unter welchen Bedingungen.

• Die Corona-Verordnug des Landes wird mit Ausnahme des § 4a (Einrichtungen nach § 111a SGB V) bis einschließlich 30.06.2020 verlängert. § 4a tritt mit Ablauf des 14.06.2020 außer Kraft.

• Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder bis zu zehn Personen gestattet. Bisher durfte man sich im öffentlichen Raum nur mit den Personen eines weiteren Haushalts treffen.

• Bei Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen außerhalb des öffentlichen Raums dürfen sich jetzt bis zu 20 statt bisher nur zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen oder ohne zahlenmäßige Beschränkung, wenn alle Personen miteinander verwandt sind.

• Das Sozialministerium kann nun auch Verordnungen für Veranstaltungen mit bis zu 500 Teilnehmenden erlassen.

• Die Verordnungsermächtigung für Hygienevorgaben für Bäder wird auf Saunen erweitert.

• Ab 15.06.2020 wird der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr wieder erlaubt, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist.

Weitere Information
PDF-Dokument Dritte Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg zur Änderung der Corona-Verordnung (PDF, 79 KB)

Quelle: Newsletter der Landesregierung Baden-Württemberg v. 09.06.2020



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