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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:12.06.2020
Entscheidungsdatum:11.06.2020
Aktenzeichen:C-262/18 P, C-271/18 P
Quelle:juris Logo

Staatliche Unterstützung für Krankenkassen ist möglich

 

Der EuGH hat den Beschluss der Kommission bestätigt, wonach die unter der Kontrolle des slowakischen Staates tätigen Krankenversicherungsträger nicht unter die unionsrechtlichen Vorschriften über staatliche Beihilfen fallen.

Im Jahr 1994 erfolgte im slowakischen Krankenversicherungssystem die Umstellung von einem einheitlichen staatlichen Versicherungssystem auf ein pluralistisches Modell, in dem sowohl öffentliche als auch private Einrichtungen tätig sein können. Nach einer am 01.01.2005 in Kraft getretenen slowakischen Regelung müssen diese Einrichtungen unabhängig davon, ob sie öffentlich oder privat sind, die Rechtsform einer gewinnorientierten, privatrechtlichen Aktiengesellschaft haben. Von 2005 bis 2014 hatten Personen mit Wohnsitz in der Slowakei die Wahl zwischen mehreren Krankenversicherungsträgern, darunter die Všeobecná zdravotná poisťovňa a.s. (im Folgenden: VZP) und die Spoločná zdravotná poisťovňa a.s. (im Folgenden: SZP), die am 01.01.2010 miteinander verschmolzen wurden und deren einziger Aktionär der slowakische Staat ist, sowie Dôvera und die Union zdravotná poist’ovňa a.s., deren Aktionäre jeweils private Einrichtungen sind. Auf eine Beschwerde von Dôvera vom 02.04.2007 betreffend staatliche Beihilfen, die die Slowakei SZP und VZP gewährt haben soll, leitete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren ein. Im streitigen Beschluss stellte die Kommission jedoch fest, dass die von SZP und VZP ausgeübte Tätigkeit nicht wirtschaftlicher Natur sei und sie daher keine Unternehmen i.S.v. Art. 107 Abs. 1 AEUV seien, so dass die mit der Beschwerde beanstandeten Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen hätten darstellen können. Das EuG hatte der Klage von Dôvera auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses u.a. deshalb stattgegeben, weil die Kommission den Begriff "Unternehmen" i.S.v. Art. 107 Abs. 1 AEUV und den Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" auf SZP und VZP nicht richtig angewandt habe.

Der EuGH hat das Urteil, mit dem das EuG einer Klage gegen diesen Beschluss stattgegeben hat, aufgehoben.

Der EuGH hat das Urteil des EuG vom 05.02.2018, Dôvera zdravotná poistʼovňa/Kommission ((T-216/15), aufgehoben und den Rechtsstreit dahin endgültig entschieden, dass sie die Nichtigkeitsklage des slowakischen Krankenversicherungsträgers Dôvera zdravotná poistʼovňa a.s. (im Folgenden: Dôvera) gegen den Beschluss der Kommission vom 15.10.2014 über die staatlichen Beihilfen, die die Slowakei zwei anderen slowakischen Krankenversicherungsträgern gewährt haben soll (Beschluss (EU) 2015/248 über die Maßnahmen SA.23008 (2013/C) (ex 2013/NN) der Slowakischen Republik zugunsten von Spoločná zdravotná poisťovňa, a. s. (SZP) und Všeobecná zdravotná poisťovňa, a. s. (VZP), ABl. 2015, L 41, 25 - im Folgenden: streitiger Beschluss), abgewiesen.

Damit hat der EuGH seine Rechtsprechung bestätigt, nach der die Vorschriften über staatliche Beihilfen nicht auf Krankenversicherungsträger anwendbar sind, die unter staatlicher Aufsicht im Rahmen eines Systems der sozialen Sicherheit tätig sind, das ein soziales Ziel verfolgt und das Solidaritätsprinzip umsetzt.

Der mit zwei gegen dieses Urteil des EuG – von der Kommission bzw. von der Slowakei – eingelegten Rechtsmitteln befasste EuG hat darauf hingewiesen, dass das in Art. 107 Abs. 1 AEUV normierte Verbot staatlicher Beihilfen nur die Tätigkeiten von Unternehmen betreffe, wobei der Begriff "Unternehmen" jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst. Dem EuG seien jedoch mehrere Rechtsfehler unterlaufen, als es festgestellt habe, dass die von SZP und VZP im Rahmen des slowakischen gesetzlichen Krankenversicherungssystems – das die Merkmale eines Systems der sozialen Sicherheit aufweise, das ein soziales Ziel verfolge und das Solidaritätsprinzip unter staatlicher Kontrolle umsetzt – ausgeübte Tätigkeit wirtschaftlicher Natur sei.

Für die Beurteilung, ob eine im Rahmen eines Systems der sozialen Sicherheit ausgeübte Tätigkeit nichtwirtschaftlicher Natur sei, sei insbesondere zu prüfen, ob und inwieweit das fragliche System als Umsetzung des Solidaritätsprinzips angesehen werden könne und ob die Tätigkeit der Versicherungsträger, die ein solches System verwalten, staatlicher Kontrolle unterliege.

Auf der Grundlage dieser Erwägungen habe der EuGH festgestellt, dass entgegen der Auffassung des EuG das Bestehen eines gewissen Wettbewerbs in Bezug auf Qualität und Umfang des Angebots innerhalb des slowakischen gesetzlichen Krankenversicherungssystems – etwa in Gestalt der Möglichkeit für die Versicherungsträger, unentgeltlich Zusatzleistungen anzubieten, oder der Freiheit der Versicherten, ihren Versicherungsträger zu wählen und einmal pro Jahr zu wechseln – die soziale und solidaritätsbezogene Natur der von den Versicherungsträgern im Rahmen eines Systems, das das Solidaritätsprinzip unter staatlicher Kontrolle umsetzt, ausgeübten Tätigkeit nicht in Frage stellen kann. Zum Umstand, dass die Versicherungsträger bei der Beschaffung miteinander in einem gewissen Wettbewerb stehen, hat der EuGH angemerkt, dass bei der Beurteilung der Natur der Tätigkeit einer Einrichtung der Erwerb von Waren oder Dienstleistungen nicht von deren späterer Verwendung zu trennen ist, da die wirtschaftliche oder nichtwirtschaftliche Natur der späteren Verwendung die Natur der Tätigkeit der betreffenden Einrichtung bestimmt.

Da das EuG zu Unrecht die Ansicht vertreten habe, dass die genannten Wettbewerbselemente geeignet seien, die soziale und solidaritätsbezogene Natur der von SZP und VZP ausgeübten Tätigkeit zu entkräften, hat der EuGH den Rechtsmitteln der Kommission bzw. der Slowakischen Republik stattgegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben. Da der EuGH außerdem der Auffassung war, dass der Rechtsstreit zur Entscheidung reif und endgültig über ihn zu entscheiden war, hat er sodann selbst die Nichtigkeitsklage von Dôvera gegen den streitigen Beschluss geprüft.

Die Mitgliedschaft im slowakischen Krankenversicherungssystem sei für alle Personen mit Wohnsitz in der Slowakei verpflichtend. Die Höhe der Beiträge werde gesetzlich im Verhältnis zu den Einkünften der Versicherten und nicht nach dem Risiko festgelegt, das sie aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustands darstellen. Alle diese Versicherten hätten Anspruch auf die gleichen gesetzlich festgelegten Leistungen, so dass zwischen der Höhe der vom Versicherten entrichteten Beiträge und dem Umfang der ihm gegenüber erbrachten Leistungen kein unmittelbarer Zusammenhang bestehe. Außerdem seien die Versicherungsträger verpflichtet, jede Person mit Wohnsitz in der Slowakei, die dies beantrage, unabhängig von ihrem Risiko aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustands zu versichern, und sehe das System auch einen Mechanismus zum Kosten- und Risikoausgleich vor. Somit weist dieses Versicherungssystem dem EuGH zufolge sämtliche Merkmale des Solidaritätsprinzips auf.

Das slowakische gesetzliche Krankenversicherungssystem unterliege auch der staatlichen Kontrolle und im Rahmen dieses Systems treten die vorhandenen Wettbewerbselemente hinter die sozialen, solidaritätsbezogenen und rechtlichen Aspekte zurück. Die Möglichkeit der Versicherungsträger, Gewinne anzustreben, zu verwenden und auszuschütten, sei streng durch gesetzliche Verpflichtungen geregelt, die darauf abzielen, die Rentabilität und Kontinuität der gesetzlichen Krankenversicherung zu wahren.

Nach alledem hat der EuGH festgestellt, dass die Kommission im streitigen Beschluss zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass das slowakische gesetzliche Krankenversicherungssystem ein soziales Ziel verfolgt und das Solidaritätsprinzip unter staatlicher Kontrolle umsetze. Somit habe die Kommission auch zu Recht festgestellt, dass die Tätigkeit von SZP und VZP innerhalb dieses Systems nichtwirtschaftlicher Natur sei und dass folglich diese Einrichtungen nicht als Unternehmen i.S.v. Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft werden können.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 67/2020 v. 11.06.2020



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