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Gericht/Institution:LArbG Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:15.06.2020
Entscheidungsdatum:12.06.2020
Aktenzeichen:10 SaGa 114/20
Quelle:juris Logo
Normen:Art 33 GG, Art 1 GG

Besetzung der Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie vorläufig untersagt

 

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die durch das ArbG Berlin im einstweiligen Rechtsschutz verfügte vorläufige Untersagung der Besetzung der Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie mit dem bisher ausgewählten Bewerber bestätigt.

Die gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts von der Bundesstiftung Bauakademie eingelegte Berufung wurde zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts geht es bei dieser Stelle um ein öffentliches Amt i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG. Die Bundesrepublik Deutschland als Stifterin habe sich mit dieser Stiftung kultureller Aufgaben angenommen. Aufgrund der vorgesehenen Finanzierung durch jährliche Zuschüsse des Bundes und Absicherung eines fortlaufenden maßgeblichen Einflusses durch Vertreter von Ministerien im Stiftungsrat handle es sich um grundrechtsgebundenes staatliches Handeln i.S.d. Art. 1 Abs. 3 GG. Diese Grundrechtsbindung erstrecke sich auf Art. 33 Abs. 2 GG als grundrechtsgleiches Recht. Entsprechend müsse eine Auswahlentscheidung nach diesen Vorgaben im Verfahren dargelegt werden, was aufgrund des abweichenden Rechtsstandpunktes der Stiftung nicht erfolgt sei.

Gegen diese Entscheidung des Landesarbeitsgerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist kein weiteres Rechtsmittel gegeben.

Vorinstanz
ArbG Berlin, Urt. v. 07.01.2020 - 45 Ga 15221/19

Quelle: Pressemitteilung des LArbG Berlin Nr. 18/2020 v. 15.06.2020



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