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Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:17.06.2020
Quelle:juris Logo

Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für Kultur

 

Die Bundesregierung hat am 17.06.2020 die von Kulturstaatsministerin Monika Grütters vorgelegten "Eckpunkte für ein Programm zur Milderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Kulturbereich" mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro beschlossen.

Das Programm besteht im Wesentlichen aus fünf Teilen:

1. Mit einem Investitionsbaustein sollen Kultureinrichtungen, die aus privaten Mitteln finanziert werden, fit gemacht werden für die Wiedereröffnung. Sie alle müssen Hygienekonzepte und Abstandsregeln umsetzen. Hierfür sind bis zu 250 Mio. Euro vorgesehen.

2. Mit bis zu 480 Mio. Euro sollen die zahlreichen kleineren und mittleren Kulturstätten und -projekte unterstützt werden, die vor allem privatwirtschaftlich finanziert sind und oft vollständige Einnahmeausfälle hinnehmen mussten. So sollen sie auch wieder Arbeitsmöglichkeiten bieten und neue Aufträge an freiberuflich Tätige und Soloselbständige vergeben können.

3. Nicht wenige Einrichtungen und Künstler haben in der Krise erfolgreich neue Wege zu ihrem Publikum gefunden. Um diesen Schub für innovative Wege der Vermittlung, Vernetzung und Verständigung im Kulturbereich zu nutzen und zu verstärken, sollen alternative, auch digitale, Angebote mit bis zu 150 Millionen Euro gefördert werden.

4. Regelmäßig durch den Bund geförderte Kultureinrichtungen und -projekte haben erhebliche Einnahmeausfälle und Mehrausgaben zu verzeichnen. Für deren Ausgleich sollen bis zu 100 Mio. Euro bereitgestellt werden.

5. Hilfen in Höhe von bis zu 20 Mio. Euro sind für private Hörfunkveranstalter vorgesehen, die durch den Einbruch von Werbeeinnahmen schwer getroffen sind.

Das Bundeskabinett hat am 17.06.2020 zugleich den Regierungsentwurf eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushalt 2020 beschlossen, in dem die Mittel für "NEUSTART KULTUR" enthalten sind. Die Verabschiedung des Nachtrags durch Bundestag und Bundesrat ist für Anfang Juli 2020 vorgesehen, der Start der Programme soll unmittelbar darauf erfolgen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte das Kabinett weitere Maßnahmen beschlossen, die auch der Kultur und Kreativwirtschaft zugutekommen. Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung soll bis 30.09.2020 verlängert, und die Umsatzsteuersätze sollen für sechs Monate reduziert werden. Außerdem wurde die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer verschoben und die Verrechnungsmöglichkeit von Verlusten mit Gewinnen des Vorjahres erleichtert.

Quelle: Pressemitteilung der BReg Nr. 212/2020 v. 17.06.2020



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