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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:18.06.2020
Quelle:juris Logo

Reform der Patientenberatung empfohlen

 

Gesundheitsexperten empfehlen eine Neuorganisation der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD).

Die Vergabe des Auftrags an ein gewinnorientiertes Unternehmen wird ebenso kritisiert wie die Finanzierungsgrundlage. Die in der Sache kritischen Experten forderten anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zu einem Antrag der Linksfraktion am 17.06.2020 im Bundestag eine neue gesetzliche Grundlage für die UPD. Die Sachverständigen äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen.

Die Linksfraktion fordert in ihren Antrag (BT-Drs. 19/14373 – PDF, 232 KB) einen Trägerwechsel für die UPD. Die UPD sollte dauerhaft in die Hände derjenigen Patientenorganisationen gelegt werden, die mit institutioneller Patientenberatung beschäftigt seien. Zugleich sollte auch die Finanzierung dauerhaft gewährleistet sein, um Kontinuität und Qualität zu gewährleisten. Statt aus Versichertengeldern (Gesetzliche Krankenversicherung/GKV) sollte die UPD aus Steuergeldern finanziert werden.

Seit Januar 2016 betreibt die Callcenter-Firma Sanvartis die UPD. Zuvor wurde der Auftrag von einer Bietergemeinschaft aus Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP) wahrgenommen.

Der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Rolf Rosenbock, sprach sich dafür aus, zur "alten" UPD zurückzukehren. Die Ausschreibung der Leistungen auf Zeit unter Beteiligung gewinnwirtschaftlicher oder abhängiger Bieter und Akteure habe sich nicht bewährt. Als Träger kämen nur gemeinnützige Organisationen der Zivilgesellschaft infrage.

Ähnlich argumentierte der Gesundheitsexperte Stefan Etgeton, der die finanzielle und strukturelle Anbindung der UPD an die GKV als "Webfehler" kritisierte. Die UPD gerate so in eine strukturelle Abhängigkeit zu einem wesentlichen Akteur im Gesundheitswesen. Dieses ungelöste Problem laste auf der Glaubwürdigkeit des Angebots.

Der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientinnenstellen und Initiativen (BAGP), Gregor Bornes, erklärte als Einzelsachverständiger, die Beratungszahlen der UPD seien immer noch niedrig und mit rund 130.000 Beratungen 2019 weit entfernt von den in der Ausschreibung zugesagten 220.000 Beratungen pro Jahr. Durch die Privatisierung habe die UPD einen massiven Vertrauensverlust erlitten.

UPD-Geschäftsführer Thorben Krumwiede zog hingegen ein positives Fazit. Die Ratsuchenden könnten sich darauf verlassen, dass es keinen Einfluss von Leistungserbringern oder Kostenträgern auf die Beratung gebe. Die wissenschaftliche Begleitung zeige, dass die Bürger mit der Beratung sehr zufrieden seien und insbesondere die telefonische Erreichbarkeit gut sei. Bedingt durch die Corona-Krise, hätten sich in den ersten fünf Monaten des Jahres 2020 besonders viele Menschen an die UPD gewandt.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 623 v. 17.06.2020



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