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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:18.06.2020
Entscheidungsdatum:18.06.2020
Aktenzeichen:C-754/18
Quelle:juris Logo

Keine Visumspflicht für Drittstaatler mit Daueraufenthaltskarte

 

Der EuGH hat entschieden, dass ein Familienangehöriger eines Unionsbürgers, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, aber Inhaber einer Daueraufenthaltskarte ist, bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten kein Visum benötigt.

Darüber hinaus gelte die Daueraufenthaltskarte an sich als Bescheinigung der Eigenschaft ihres Inhabers als Familienangehöriger eines Unionsbürgers, so der EuGH.

Am 09.10.2017 kontrollierte die Polizei des Budapester Flughafens Liszt Ferenc die Fluggäste eines von London kommenden Ryanair-Flugs. Dabei stellte sie fest, dass ein ukrainischer Fluggast, der einen nicht biometrischen Reisepass und eine vom Vereinigten Königreich gemäß der Richtlinie 2004/38/EG über das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen (ABl. 2004, L 158, 77, berichtigt im ABl. 2004, L 229, 35) ausgestellte gültige Daueraufenthaltskarte bei sich trug, über kein Visum verfügte. Da dieser Fluggast nach Ansicht der Polizei nicht über sämtliche für die Einreise nach Ungarn erforderlichen Reisedokumente verfügte, verweigerte sie ihm die Einreise und verlangte von Ryanair, ihn nach London zurückzubefördern. Außerdem verhängte sie gegen Ryanair eine Geldbuße in Höhe von 3.000 Euro, weil die Fluglinie nicht die Maßnahmen ergriffen habe, die ihr als Beförderer oblegen hätten, um sich zu vergewissern, dass dieser Fluggast im Besitz der erforderlichen Reisedokumente gewesen sei.
Ryanair zieht vor dem Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Verwaltungs- und Arbeitsgericht Budapest) die Rechtmäßigkeit der Verwaltungsentscheidung in Zweifel, mit der ihr die fragliche Geldbuße auferlegt wurde. Sie macht insbesondere geltend, der betreffende Fluggast sei zur Einreise nach Ungarn ohne Visum berechtigt gewesen, da er über eine vom Vereinigten Königreich gemäß der Richtlinie ausgestellte Daueraufenthaltskarte verfügt habe. Vor diesem Hintergrund möchte das Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság vom EuGH insbesondere wissen, ob Inhaber einer Daueraufenthaltskarte nach der Richtlinie von der Visumpflicht befreit sind, und ob sich diese Visumbefreiung auf Drittstaatsangehörige erstreckt, wenn ihnen eine solche Aufenthaltskarte von einem Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, der wie das Vereinigte Königreich zum Zeitpunkt der dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Ereignisse nicht zum Schengenraum gehörte. Zudem möchte das ungarische Gericht wissen, ob diese Aufenthaltskarte genügt, um die Eigenschaft ihres Inhabers als Familienangehöriger zu bescheinigen, oder ob die Vorlage weiterer Dokumente erforderlich ist, mit denen sich diese Eigenschaft belegen lässt.

Der EuGH hat entschieden, dass ein Familienangehöriger eines Unionsbürgers, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, aber Inhaber einer Daueraufenthaltskarte ist, bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von der Visumpflicht befreit ist.

Nach Auffassung des EuGH gewährt die die Befreiung von der Visumpflicht betreffende Richtlinienbestimmung (Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie) diese Befreiung ausdrücklich zwar nur Inhabern einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers; dieser Umstand sei als solcher jedoch nicht geeignet, den Willen des Unionsgesetzgebers zu belegen, die Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die eine Daueraufenthaltskarte besitzen, von dieser Befreiung auszuschließen. Aus einer umfassenden Analyse der Richtlinie (Achter Erwägungsgrund der Richtlinie) ergebe sich, dass Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die bereits eine Aufenthaltskarte erhalten haben, die fragliche Befreiung zugute kommen sollte, da der Unionsgesetzgeber diese Befreiung allen Familienangehörigen eines Unionsbürgers gewähren wollte, die Inhaber einer Aufenthaltskarte gleich welcher Art seien. Insoweit dürfe die Daueraufenthaltskarte nur den Personen ausgestellt werden, die zuvor eine Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers erhalten haben und sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen mit dem betreffenden Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben, wobei ihnen in diesem Zeitraum die mit der Inhaberschaft einer solchen Karte verbundene Visumbefreiung zugute komme.

Des Weiteren solle die Richtlinie eine schrittweise Integration der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, in die Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats gewährleisten. Die Verwirklichung dieses Zieles wäre aber gefährdet, wenn der bei den Familienangehörigen eines Unionsbürgers eintretende Erwerb eines Rechts auf Daueraufenthalt zum Verlust der Visumbefreiung führte, die ihnen vor dem Erwerb dieses Rechts auf Daueraufenthalt zugute kam. Daher sei ein Familienangehöriger eines Unionsbürgers, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitze, aber Inhaber einer Daueraufenthaltskarte sei, bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von der Visumpflicht befreit.

Die für den Schengenraum geltenden Vorschriften bestimmten ausdrücklich, dass sie die Freizügigkeit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen nicht berührten. Die Richtlinie gelte unterschiedslos für alle Mitgliedstaaten, unabhängig davon, ob sie zum Schengenraum gehörten oder nicht, und die Richtlinienbestimmung über die Befreiung von der Visumpflicht enthalte keine spezifische Bezugnahme auf den Schengenraum. Folglich erstrecke sich die in der Richtlinie vorgesehene Visumbefreiung auf die Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die eine Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte besitzen, und zwar sowohl dann, wenn ihnen diese Karte von einem nicht zum Schengenraum gehörenden Mitgliedstaat ausgestellt wurde, als auch dann, wenn sie von einem zum Schengenraum gehörenden Mitgliedstaat ausgestellt wurde.

Abschließend sei festzustellen, dass die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie nur den Personen eine Daueraufenthaltskarte ausstellen dürften, die Familienangehörige eines Unionsbürgers seien. Somit bedeute die Ausstellung dieser Karte durch einen Mitgliedstaat, dass er zuvor zwangsläufig geprüft habe, dass die betreffende Person diese Eigenschaft habe. Folglich sei eine Daueraufenthaltskarte als solche zum Nachweis dafür geeignet, dass ihr Inhaber Familienangehöriger eines Unionsbürgers sei. Aus diesem Grund habe der Inhaber dieser Karte das Recht, in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einzureisen, ohne dass es einer weiteren Prüfung oder eines weiteren Nachweises seiner Eigenschaft als Familienangehöriger eines Unionsbürgers bedürfe.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 74/2020 v. 18.06.2020



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