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Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:18.06.2020
Entscheidungsdatum:18.06.2020
Aktenzeichen:3 C 1.19
Quelle:juris Logo
Norm:§ 6a BJagdG

Zeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen "Befriedung"

 

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Behörde, die erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrags über den Antrag auf jagdrechtliche Befriedung eines Grundstückseigentümers aus ethischen Gründen entscheidet, die Befriedung zum Ende des Jagdjahres anzuordnen hat.

Die jagdrechtliche Befriedung – also das Ruhen der Jagd – aus ethischen Gründen kann der Grundstückseigentümer zum Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen. Der Kläger ist Tierarzt; er betreibt mit seiner Ehefrau einen "Gnadenhof", in dem über Tierschutzorganisationen vermittelte oder aus seiner Praxis stammende Pferde, Hunde und Katzen aufgenommen werden. Er lehnt die Jagdausübung aus ethischen Gründen ab. Im Februar 2015 beantragte er die Befriedung einer zwar in seinem Eigentum stehenden, aber zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundfläche. Die Jagdgenossenschaft hatte die Ausübung des Jagdrechts an einen Dritten verpachtet; der Pachtvertrag endete zum 31.03.2015. Noch bevor die Jagdbehörde den Befriedungsantrag an die Jagdgenossenschaft und den Jagdpächter übersandt hatte, verlängerten diese den Pachtvertrag um weitere neun Jahre. Den Befriedungsantrag lehnte der Kreis Olpe im Oktober 2015 ab. Der Kläger habe ethische Gründe für die Ablehnung der Jagdausübung nicht glaubhaft gemacht; im Übrigen stünden einer Befriedung der betroffenen Grundfläche öffentliche Belange entgegen.
Im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren ist der beklagte Kreis verpflichtet worden, die Grundfläche mit Wirkung vom 01.04.2024, dem Ende des verlängerten Jagdpachtvertrags, zu einem befriedeten Bezirk zu erklären. Das vom Gesetzgeber als Regelfall angeordnete Abwarten des Ablaufs des Jagdpachtvertrags sei dem Kläger zumutbar.

Das BVerwG hat auf die Revision des Klägers das Berufungsurteil geändert und den beklagten Kreis verpflichtet, die Fläche mit sofortiger Wirkung zu befrieden.

Nach dem Bundesjagdgesetz soll die Befriedung mit Wirkung zum Ende des Jagdpachtvertrags angeordnet werden; unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen kann die Behörde einen früheren Zeitpunkt bestimmen, der jedoch nicht vor dem Ende des Jagdjahres liegt (§ 6a Abs. 2 Satz 1 und 2 BJagdG). Das Jagdjahr beginne am 01. April und ende am 31. März. Maßgeblicher Bezugspunkt für das Wirksamwerden der Befriedung sei nicht der im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung, sondern der im Zeitpunkt der Antragstellung laufende Pachtvertrag. Entscheide die Behörde erst während des Laufs des neuen Pachtvertrags über den Antrag, sei die Befriedung mit Wirkung ab Beendigung des laufenden Jagdjahres anzuordnen. Der Kreis Olpe hätte daher die Fläche bereits mit Wirkung ab 01.04.2016 befrieden müssen. Im Hinblick hierauf sei er nunmehr zu verpflichten, die Fläche mit sofortiger Wirkung zu befrieden.

Vorinstanzen
VG Arnsberg, Urt. v. 08.08.2016 - 8 K 3730/15
OVG Münster, Urt. v. 13.12.2018 - 16 A 1834/16

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 34/2020 v. 18.06.2020



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