juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:DNotV
Erscheinungsdatum:18.06.2020
Quelle:juris Logo

DNotV-Stellungnahme zum Entwurf der Geldwäschegesetz-Meldepflichtverordnung im Immobilienbereich

 

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf des BMF zur Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien – GwGMeldV-Immobilien) Stellung genommen.

Der DNotV begrüßt grundsätzlich das Vorhaben, die nach Geldwäschegesetz meldepflichtigen Fälle zu konkretisieren. Es wird jedoch angeregt, die Verordnung hinsichtlich der Ermittlungs- und Nachforschungspflichten in der Begründung dahingehend zu ergänzen, dass die Verpflichteten in der Regel ihren Pflichten nachkommen, wenn sie die Auslegungs- und Anwendungshinweise der jeweiligen Aufsichtsbehörden umsetzen.

Unnötige Meldungen sollten vor dem Hintergrund der nur unter engen Gesichtspunkten gerechtfertigten Durchbrechung der notariellen Schweigepflicht, des Arbeitsaufwandes für die FIU und nicht zuletzt wegen des bei jeder Meldung bei den Verpflichteten anfallenden Aufwandes vermieden werden. In diesem Sinne wird angeregt, die typisierten Fallgestaltungen einer vierjährigen Revision zu unterziehen, inwieweit durch Meldungen nach der vorliegenden Verordnung tatsächlich konkrete Ermittlungsansätze für die Geldwäschebekämpfung gewonnen werden konnten.

Angeregt wird ferner eine Klarstellung der Frage, ob von Mandanten in Betracht gezogene, grundsätzlich meldepflichtige Vertragsgestaltungen auch dann die Meldepflicht auslösen, wenn sie letztlich nicht verwirklicht wurden. Schließlich weist die Stellungnahme darauf hin, dass es in der Praxis eine Vielzahl von Konstellation mit abgekürzten Zahlungen gibt, die keinerlei Bezug zur Geldwäsche haben.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DNotV v. 18.06.2020 (PDF, 361 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DNotV v. 18.06.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite