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Gericht/Institution:BMFSFJ
Erscheinungsdatum:19.06.2020
Quelle:juris Logo

Rechtssicherheit für Contergan-Opfer beschlossen

 

Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2020 die Änderung des Conterganstiftungsgesetzes beschlossen.

Die weltweit etwa 2.600 contergangeschädigten Menschen, die von der Conterganstiftung für behinderte Menschen Leistungen erhalten, bekommen dadurch Rechtssicherheit: Ihre bereits bewilligten Conterganrenten dürfen nicht mehr aberkannt werden.

Die Leistungen der Conterganstiftung werden nur an Menschen gezahlt, die durch ein Originalpräparat der Firma Grünenthal zu Schaden gekommen sind – nicht aber, wenn ein Lizenzprodukt ihre Behinderung verursacht hat. In der Vergangenheit wurden deshalb Leistungen aberkannt, wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellte, dass die Betroffenen durch ein Lizenzprodukt geschädigt worden sind. Doch nach mehr als 60 Jahren ist ein solcher Nachweis schwer zu erbringen. Die Gesetzesänderung stärkt nun das Vertrauen der Betroffenen, da eine Aberkennung bereits bewilligter Leistungen verboten wird.

Die Conterganrenten reichen – je nach Grad der Behinderung – von mindestens 744 Euro bis maximal 8397 Euro pro Monat.

Mit der Gesetzesänderung wird darüber hinaus der Weg freigemacht für eine Förderung medizinischer Kompetenzzentren durch die Conterganstiftung. Hierfür wurde eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage geschaffen. Für die Betroffenen bedeutet dies eine deutliche Verbesserung der medizinischen Beratungs- und Behandlungsangebote.

Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend hat die Rechtsaufsicht über die Conterganstiftung.

Quelle: Pressemitteilung des  Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend v. 19.06.2020



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