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Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:22.06.2020
Entscheidungsdatum:19.06.2020
Aktenzeichen:1 S 55/20, 1 S 56/20
Quelle:juris Logo

AfD-Organisation darf als Verdachtsfall in Verfassungsschutzbericht erwähnt werden

 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Bundesinnenministerium sowohl die "Junge Alternative für Deutschland" (JA) als auch den sogenannten Flügel (eine Gruppierung innerhalb der AfD) im Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 als Verdachtsfälle aufführen darf.

Ebenso sei es rechtmäßig, das geschätzte rechtsextremistische Personenpotenzial in die entsprechende Statistik des Berichts aufzunehmen, so das Oberverwaltungsgericht

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Beschwerden der AfD und ihrer Jugendorganisation gegen die Beschlüsse des VG Berlin zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts steht der Erwähnung im Verfassungsschutzbericht weder das Parteienprivileg entgegen noch könnten sich die Antragstellerinnen darauf berufen, dass sich aus erlaubten Meinungsäußerungen keine verfassungsfeindliche Zielrichtung ergeben könne. Diese Sichtweise widerspreche dem Zweck des Verfassungsschutzberichts als Frühwarnsystem der Demokratie. Es lägen auch hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vor. Das zentrale politische Programm der JA folge dem Idealbild des "autochthonen Deutschen". Deutsche Staatsangehörige würden nach ihrer ethnischen Herkunft in Bürger erster und zweiter Klasse unterteilt. Diese diskriminierende Ausgrenzung verletze die Menschenwürde. Äußerungen exponierter Vertreter des sog. Flügels ließen ebenfalls erkennen, dass sie ein rassistisches, gegen die Menschenwürde verstoßendes Volks- und Menschenbild pflegten. So stellten sie Muslime ausdrücklich rechtlos und grenzten bewusst ganze Bevölkerungsgruppen aus. Zudem werde "dem Islam" der Schutz der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit nicht zugebilligt. Unter Verwendung rechtextremer Kampfbegriffe – etwa der "Umvolkung" – werde von beiden Gruppierungen der "Austausch des deutschen Volkes" behauptet.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 19.06.2020



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