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Gericht/Institution:EP
Erscheinungsdatum:24.06.2020
Quelle:juris Logo

Besserer Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitern

 

Das Europäische Parlament fordert einen besseren Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitskräften.

Mit der Schließung von Binnengrenzen, Beschränkungen der Freizügigkeit und der Aussetzung vieler Wirtschaftstätigkeiten hat die Corona-Krise bereits bestehende Missstände noch deutlicher gemacht. Grenzgängern und Saisonarbeitskräften werden häufig im Rahmen kurzfristiger Arbeitsverträge beschäftigt, genießen geringe oder gar keine Arbeitsplatzsicherheit und besitzen auch nur eine unzureichende oder gar keine Sozialversicherung. Arbeitnehmer im Kurzzeiteinsatz sind zudem häufig in Gruppenunterkünften untergebracht, in denen die Regeln für die soziale Distanzierung nur schwer einzuhalten sind.Arbeitsaufsichtsbehörden haben wiederholt Verstöße gegen die Rechte mobiler Arbeitnehmer in Bezug auf Arbeitszeiten, Lebensbedingungen, Gesundheits- und Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz gemeldet, obwohl sie nach EU-Recht genauso behandelt werden müssen wie inländische Arbeitnehmer.

Was sind Grenzgänger?

• Grenzpendler sind im Grenzgebiet eines EU-Landes beschäftigt, wohnen jedoch in einem Nachbarland, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, und kehren täglich oder mindestens einmal pro Woche dorthin zurück.
• Entsandte Arbeitnehmer werden von ihrem Arbeitgeber zur vorübergehenden Erbringung einer Dienstleistung im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags, einer konzerninternen Entsendung oder über ein Leiharbeitsunternehmen in ein anderes Land entsandt.
• Saisonarbeitnehmer reisen in ein Land, um dort vorübergehend zu leben und eine saisonabhängige Tätigkeit auszuüben (z.B.: in Tourismus oder Landwirtschaft).

Um die Gleichbehandlung und den Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitskräften zu gewährleisten, sollen bestehende EU-Rechtsvorschriften ordnungsgemäß umgesetzt werden und sich die Mitgliedstaaten besser aufeinander abstimmen.

Das Parlament fordert unter anderem:

• Schutz der Gesundheit und Sicherheit aller Arbeitnehmer, faire Arbeitsbedingungen, einschließlich angemessener Unterkünfte, die von der Entlohnung zu entkoppeln sind
• Ermittlung von Mängeln in nationalen und EU-Rechtsvorschriften und mögliche Überarbeitung des bestehenden Rechtsrahmens
• Verstärkung nationaler und grenzüberschreitender Arbeitsinspektionen
• Maßnahmen gegen missbräuchliche Praktiken bei der Vergabe von Unteraufträgen und Gewährleistung der vollen Einsatzfähigkeit der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA)
• Gewährleistung, dass Arbeitnehmer in einer ihnen verständlichen Sprache umfassend über Rechte und Pflichten, aber auch über Risiken und zu ergreifende Sicherheitsvorkehrungen informiert werden
• Rasche Einigung über neue Vorschriften zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme‚ um Sozialbetrug zu bekämpfen (die Regeln werden derzeit zwischen Parlament, Rat und Kommission ausgehandelt)

Am 19.06.2020 hatte das Parlament eine Entschließung zum Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitskräften im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise und darüber hinaus angenommen. Thematisiert werden darin Mobilität, prekäre Arbeitsbedingungen und fehlende Sicherheitsmaßnahmen. Die Abgeordneten fordern einen besseren Schutz und gleiche Arbeits- und Sozialrechte für alle Arbeitnehmer. In der Entschließung werden Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, aufgefordert, möglichst bald alle Reisebeschränkungen für Grenzgänger aufzuheben‚ um einen Arbeitskräftemangel in zentralen Wirtschaftszweigen zu vermeiden.

Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission auf die Forderung des Parlaments mit neuen spezifischen Leitlinien zum Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitskräften im Rahmen von Covid-19 reagieren wird.

Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Parlaments v. 24.06.2020



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