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Gericht/Institution:vzbv
Erscheinungsdatum:24.06.2020
Quelle:juris Logo

Absicherung der Nutzerrechte im Urheberrecht

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Rechtsgutachten und ein Positionspapier zur Umsetzung von Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL) aus Anlass der bevorstehenden nationalen Umsetzung der Richtlinie ins deutsche Urheberrechtsgesetz bis Juni 2021 veröffentlicht.

Die Bundesregierung hatte 2019 erklärt, dass sie die Rechte der Nutzer bei der Umsetzung der DSM-RL umfassend berücksichtigen will. Wenn sich der Streit um sog. Uploadfilter nicht wiederholen soll, muss sie dieses Versprechen jetzt umsetzen, so der vzbv.

Das Gutachten im Auftrag des vzbv zeige, dass dies nicht nur möglich, sondern auch geboten sei. Das Gutachten benenne zum einen, welchen Umsetzungsspielraum die Bundesregierung habe, um die Rechte von Nutzern abzusichern und mache hierfür konkrete Umsetzungsvorschläge. Zum anderen mache das Gutachten klar: Die Wahrung der Nutzerrechte sei kein Selbstzweck, sondern ermögliche vielmehr erst eine europarechtskonforme Umsetzung der DSM-RL.

Das darauf aufbauende vzbv-Positionspapier formuliere die wesentlichen Forderungen an die Politik aus Verbrauchersicht.

Das Gutachten wurde im Auftrag des vzbv von Frau Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht an der Universität Bonn, erstellt.

Weitere Informationen
PDF-Dokumentvzbv-Positionspapier "Spielräume nutzen - Verbraucherrechte sichern" v. 23.06.2020 (PDF, 184 KB)
PDF-Dokument Leitlinien zur nationalen Umsetzung des Art. 17 DSM-RL aus Verbrauchersicht | Gutachten | Juni 2020 (PDF, 330 KB)

Quelle: Pressemitteilung des vzbv v. 24.06.2020



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