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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:30.06.2020
Quelle:juris Logo

Trio-Ratspräsidentschaft von Deutschland, Slowenien und Portugal

 

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Parlamente von Deutschland, Portugal und Slowenien Leitlinien für die Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft bis Ende 2021 beschlossen.

Im Mittelpunkt stehen die gemeinsame Bewältigung der Corona-Krise, die Migrationspolitik, die Zukunft der EU sowie die verstärkte Zusammenarbeit.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundesratspräsident Dietmar Woidke unterzeichneten die Trio-Erklärung am 29.06.2020 in Berlin. Vorausgegangen war ein virtuelles Treffen mit den Präsidenten des portugiesischen Parlamentes, Dr. Edouardo Ferro Rodrigues, und beider Kammern des Parlaments von Slowenien, Igor Zorčič (Staatsversammlung) und Alojz Kovšca (Staatsrat).

Dabei sprachen die Parlamentspräsidenten über die aktuelle Lage in Europa sowie über die Ausgestaltung der beschlossenen Leitlinien. "Die Aufgaben sind wirklich groß und mit der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihren vielfältigsten Folgen sind wir mit der größten Herausforderung konfrontiert, vor der die Europäische Union seit ihrer Gründung stand", sagte Bundesratspräsident Woidke in dem Gespräch.

Er betonte, dass die großen Anstrengungen zur Bewältigung der Krise nicht einfach genutzt werden sollten, zum Status quo ante zurückzukehren, "sondern dass wir sie als Chance nutzen, Europa digital zu modernisieren, den Green Deal nicht nur zu besprechen, sondern aktiv umzusetzen und dass wir Europa ein soziales und solidarisches Gesicht geben", so Woidke.

In der verabschiedeten Erklärung nehmen die Parlamentspräsidenten verschiedene Herausforderungen in den Blick, darunter die globalen Gesundheitsgefahren, die Überwindung der finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie und den wirtschaftlichen Wiederaufbau. Weitere Themen sind der Klimawandel, die Migration sowie die Instabilität und gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Nachbarschaft der EU.

Hervorgehoben wird die Beteiligung der Parlamente in der EU an der Konferenz zur Zukunft der Gemeinschaft. Sie solle als Plattform für eine Debatte über gegenwärtige und künftige Ziele der weiteren europäischen Integration dienen: "Die Bürgerinnen und Bürger müssen in den engen Dialog eingebunden werden. Die direkte Beteiligung der nationalen Parlamente an der Konferenz ist zu garantieren."

In der Erklärung wird eine hochrangige Konferenz vorgeschlagen, die den neuen Pakt zu Migration der Kommission begleiten soll. Sie soll als gemeinsames Trio-Projekt im November unter der Schirmherrschaft der Kommission und des Europäischen Parlaments starten. "Ziel ist es, einen parlamentarischen Diskussionsprozess einzuleiten und dabei einen breiten Dialog über alle Aspekte der Migration zu verfolgen".

Außerdem heben die Parlamentspräsidenten den besonderen Stellenwert der europäischen Grundrechte vor: "Als schlagendes Herz unserer Demokratie kommt unseren Parlamenten, national wie europäisch, eine besondere Verantwortung zu, Demokratie, Grund- und Menschenrechte sowie Rechtsstaatlichkeit gemeinsam zu schützen und zu stärken. Wir wollen deshalb die Diskussion über eine neue Strategie zur Umsetzung der Charta der Grundrechte und über einen gemeinsamen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der für alle gleichermaßen gilt, vorantreiben."

Die Triopräsidentschaft wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Dabei arbeiten drei Mitgliedstaaten, die in einem Zeitraum von achtzehn Monaten den Vorsitz haben, als sog. Dreiervorsitz eng zusammen.

In der Parlamentarischen Dimension der deutschen Ratspräsidentschaft organisieren Bundestag und Bundesrat verschiedene Konferenzen und Zusammenkünfte mit den Parlamenten innerhalb der EU zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch und der Formulierung eigener politischer Vorschläge. Auf die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands folgt im Halbjahr 2021 Portugal, Slowenien übernimmt im zweiten Halbjahr 2021 den Vorsitz.

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 29.06.2020



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