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Gericht/Institution:DNotV
Erscheinungsdatum:30.06.2020
Quelle:juris Logo
Norm:§ 12 HGB

DNotV-Stellungnahme zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

 

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zu dem Gesetzentwurf der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, dem sog. Mauracher Entwurf, Stellung genommen, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 25.05.2020 verschickt hat.

Der DNotV begrüßt in seiner Stellungnahme das bedeutende Vorhaben, dessen Kernstück die Schaffung eines Gesellschaftsregisters für Gesellschaften bürgerlichen Rechts ist. Die Eintragung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht grundsätzlich verpflichtend, aber unerlässliche Voraussetzung für die Eintragung der GbR in zahlreiche andere Register – u.a. das Grundbuch – sein werde, bringe wesentliche Vorteile wie den erleichterten Nachweis der Existenz und der Vertretungsberechtigung und damit den Ersatz kostspieliger Geschäftsführungsvollmachten mit sich.

Das mit öffentlichem Glauben ausgestattete Gesellschaftsregister soll nach dem Wunsch der Experten in technisch-organisatorischer Nähe zu den Handelsregistern eingerichtet werden, was der Verein in seiner Stellungnahme ausdrücklich begrüßt. Der Verweis auf die Formvorschriften des § 12 HGB im Hinblick auf die Anmeldung gewährleiste die Beibehaltung des bewährten Vier-Augen-Prinzips der Kontrolle durch Notar und Rechtspfleger/Richter.

Für derzeit im Grundbuch eingetragene GbRs sei keine Pflicht zur sofortigen Eintragung ins Gesellschaftsregister vorgesehen. Der Verein begrüßt im Ergebnis diese Entscheidung und macht einige Vorschläge für eine unbürokratische Behandlung verschiedener Altfälle.

Die ebenfalls im Mauracher Entwurf enthaltene Öffnung der Personenhandelsgesellschaften für die Freien Berufe werde grundsätzlich begrüßt, wenn auch festgestellt werde, dass sie für hauptamtliche Notare praktisch bedeutungslos sei und auch für Anwaltsnotare nur im Hinblick auf die Stellung in Betracht komme.

Wenn es trotz krisenbedingt im Fokus stehender gesetzgeberischer Maßnahmen gelingen könnte, wie im Koalitionsvertrag avisiert, die Reform noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen, würde dies von der Praxis sicher begrüßt werden. Bis zum Inkrafttreten dürfte es angesichts der erforderlichen technischen Umsetzungsmaßnahmen zur Einrichtung des Gesellschaftsregisters dann ohnehin noch eine Weile dauern.

Weitere Information
PDF-Dokument Stellungnahme des DNotV v. 30.06.2020 (PDF, 729 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DNotV v. 30.06.2020



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