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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:06.07.2020
Entscheidungsdatum:03.07.2020
Aktenzeichen:B 8 SO 15/19 R, B 8 SO 5/19 R, B 8 SO 22/18 R, B 8 SO 2/19 R, B 8 SO 27/18
Quelle:juris Logo
Normen:§ 44 SGB 10, § 44 SGB 1, § 103 SGB 12, § 264 SGB 5, § 26 SGB 11, § 122 SGB 3, § 125 SGB 3, § 48 SGB 10, § 84 SGB 12

BSG-Terminbericht Nr. 25/20 zu Angelegenheiten der Sozialhilfe

 

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 03.07.2020, in der er in Angelegenheiten der Sozialhilfe über fünf Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

1. B 8 SO 15/19 R
SG Mannheim, Urt. v. 26.06.2019 - S 8 SO 861/19
LSG Stuttgart, Urt. v. 04.12.2019 - L 2 SO 2656/19

Der beklagte Sozialhilfeträger bewilligte der Klägerin für die Zeit von August 2015 bis Juli 2016 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII, übernahm dabei die Kosten der Unterkunft und Heizung aber nur teilweise. Den Antrag auf Überprüfung des bestandskräftigen Bewilligungsbescheids nach § 44 SGB X lehnte der Beklagte ab. Das Sozialgericht verurteilte den Beklagten, auch die weiteren Kosten der Unterkunft und Heizung zu übernehmen. In Ausführung des Urteils gewährte der Beklagte der Klägerin eine Nachzahlung, dessen Verzinsung er aber ablehnte. Während die hiergegen erhobene Klage Erfolg hatte, hat das Landessozialgericht einen Anspruch auf Verzinsung mit der Begründung verneint, die Verzinsung beginne nach § 44 Abs. 1 SGB I erst nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt der Fälligkeit. Der Nachzahlungsbetrag sei erst durch den die Nachzahlung gewährenden "Zugunstenbescheid" entstanden und damit fällig geworden. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin.

Das BSG hat das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache an dieses Gericht zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BSG hat die Klägerin einen Anspruch auf Verzinsung der Nachzahlung. Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit zu verzinsen. Fällig werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen. Sie entstehen, sobald die im Gesetz bestimmten materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Nach dem rechtskräftigen, die Beteiligten und das Gericht bindenden Urteil des Sozialgerichts haben die im Gesetz bestimmten Anspruchsvoraussetzungen auf höhere Leistungen der Unterkunft und Heizung im jeweiligen Kalendermonat in der Zeit von August 2015 bis Juli 2016 vorgelegen. Dem stand die Bestandskraft des ursprünglich höhere Leistungen ablehnenden Bescheids nicht entgegen. Wird eine Leistung zu Unrecht abgelehnt, kann der Anspruch zwar nicht durchgesetzt werden, solange die Bestandskraft des Bescheids fortwirkt, er ist aber gleichwohl entstanden. Der Senat kann aber nicht abschließend beurteilen, wann die Verzinsung beginnt. Der Beginn der Verzinsung setzt einen "vollständigen Leistungsantrag" beim zuständigen Leistungsträger voraus. Ob dies der ursprüngliche Antrag oder der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X war, wird das Landessozialgericht festzustellen haben.

2. B 8 SO 5/19 R
SG Dortmund, Urt. v. 16.03.2017 - S 43 SO 506/15
LSG Essen, Urt. v. 17.06.2019 - L 20 SO 479/17

Der beklagte Sozialhilfeträger bewilligte dem Kläger Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII, übernahm dabei die Kosten der Unterkunft und Heizung aber nur teilweise. Während eines nachfolgend geführten Klageverfahrens bewilligte der Beklagte die Leistungen der Unterkunft und Heizung durch einen Änderungsbescheid in voller Höhe. Der Kläger erklärte das Klageverfahren für erledigt, legte aber am selben Tag Widerspruch gegen den Änderungsbescheid mit der Begründung ein, darin werde die Verzinsung der Nachzahlung konkludent abgelehnt; hilfsweise stellte er einen Verzinsungsantrag. Der Beklagte bewilligte dem Kläger Zinsen aus der Nachzahlung. Nachdem der Kläger darauf hinwies, dass seinem Widerspruch vollständig abgeholfen worden sei, und er eine Kostenentscheidung beantragte, wies der Beklagte den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid als unzulässig zurück und entschied, dass Aufwendungen des Vorverfahrens nicht zu erstatten seien. Die gegen die Ablehnung der Erstattung der Aufwendungen des Vorverfahrens erhobene Klage hat in beiden Instanzen keinen Erfolg gehabt. Zur Begründung hat das Landessozialgericht ausgeführt, Aufwendungen des Vorverfahrens seien nicht zu erstatten gewesen, weil der Widerspruch unzulässig gewesen sei. Der Änderungsbescheid enthalte keine konkludente Ablehnung einer Verzinsung. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.

Die Revision des Klägers ist erfolglos geblieben.

Nach Auffassung des BSG sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen nur zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich ist. Der Widerspruch des Klägers war aber nicht erfolgreich; er wurde als unzulässig zurückgewiesen. Er hat auch sonst nicht rechtlich zurechenbar dazu geführt, dass der Kläger mit seinem Begehren im Widerspruchsverfahren durchdringen konnte. Dem Verzinsungsbegehren wurde zwar faktisch entsprochen, dies beruhte aber rechtlich zurechenbar auf dem hilfsweise gestellten Verzinsungsantrag. Der (Änderungs-)Bescheid, mit dem höhere Kosten der Unterkunft und Heizung bewilligt wurden, enthält nämlich keine ausdrückliche Ablehnung einer Verzinsung. Aus Sicht eines objektiven verständigen Beteiligten war darin auch keine stillschweigende Ablehnung des Zinsanspruchs enthalten. Etwas anderes gilt nur, wenn besondere Umstände vorliegen, die aus Sicht des verständigen Beteiligten auf ein bestimmtes, unmissverständliches, konkludentes Verhalten schließen lassen. Solche besonderen Umstände liegen hier nicht vor.

3. B 8 SO 22/18 R
SG Itzehoe, Urt. v. 13.03.2013 - S 15 SO 41/10
LSG Schleswig, Urt. v. 12.07.2017 - L 9 SO 6/14

Der Kläger ist Eigentümer einer von ihm selbstbewohnten Doppelhaushälfte. Er leidet infolge eines Motorradunfalls an einer Querschnittslähmung und bezieht Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. Im Januar 2009 beantragte er beim beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme von Kosten für den Umbau seines Badezimmers sowie für den Einbau eines Thermostats und eines Bodenablaufs in der Dusche, abzüglich eines als wohnumfeldverbessernde Maßnahme gezahlten Zuschusses der Pflegekasse (Restkosten 890,26 Euro). Der Beklagte lehnte die Anträge ab.
Die Klage ist in beiden Instanzen erfolglos geblieben. Zur Begründung hat das Landessozialgericht ausgeführt, der Wohnraum sei sozialhilferechtlich insgesamt nicht erhaltenswert. Auch wenn die durchgeführten Maßnahmen für sich genommen notwendig seien, stünde die Hilfe nicht einem angemessenen Verhältnis zum Erfolg, da ein behindertengerechter Umbau des Hauses prognostisch insgesamt mindestens rund 44.000 Euro koste. Die durchgeführten Maßnahmen stellten insoweit nur den Anfang dar. Die prognostischen Kosten stünden nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wunsch des Klägers, weiter in seinem Haus zu wohnen. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.

Der Termin ist aufgehoben worden. Der Kläger ist verstorben.

4. B 8 SO 2/19 R
SG Frankfurt, Urt. v. 24.08.2017 - S 20 SO 203/09
LSG Darmstadt, Urt. v. 13.03.2019 - L 4 SO 193/17

Der Kläger ist der frühere Betreuer der H., die in einem Alten- und Pflegeheim als Selbstzahler lebte und freiwillig kranken- und pflegeversichert war. Die freiwillige Mitgliedschaft in der Kranken-und Pflegeversicherung endete wegen Beitragsrückständen mit der Folge, dass der beklagte Sozialhilfeträger unter Berücksichtigung des Einkommens der H. die dadurch bedingten ungedeckten Kosten der stationären Unterbringung sowie Hilfen bei Krankheit erbrachte. Der Beklagte forderte vom Kläger dem Grunde nach Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten. Er habe trotz mehrfacher Erinnerung der Krankenkasse als Betreuer der H. nicht sichergestellt, dass die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge – notfalls durch kurzfristige Beantragung beim Träger der Sozialhilfe – erbracht werden.
Während das Sozialgericht die dagegen gerichtete Klage abgewiesen hat, hat das Landessozialgericht den Grundlagenbescheid aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Inanspruchnahme auf Kostenersatz sei ausgeschlossen, weil das Verhalten des Klägers – was ungeschriebene Voraussetzung sei – nicht sozialwidrig gewesen sei. Betreuerpflichten bestünden nämlich regelhaft nur im Verhältnis zum Betreuten und nur ausnahmsweise gegenüber Dritten. Dies sei insbesondere in den Blick zu nehmen, wenn es um ein Unterlassen gehe. Dem Betreuer komme keine Garantenstellung für die Vermögensinteressen des Sozialhilfeträgers zu. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision.

Das BSG hat das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, soweit Kostenersatz für die geleistete Hilfe zur Pflege geltend gemacht wird; im Übrigen hat er die Revision zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG setzt der Kostenersatz nach § 103 SGB XII eine rechtmäßige Leistungserbringung voraus. Daran fehlt es bei der Hilfe zur Krankheit, weil die Krankenkasse nach § 264 Abs 2 SGB V vorrangig zur Erbringung der Behandlungsleistungen verpflichtet war (sog. Quasiversicherung). Ob der Kläger zum Kostenersatz für die Kosten der Hilfe zur Pflege verpflichtet ist, konnte der Senat nicht abschließend entscheiden. Sind diese Leistungen rechtmäßig erbracht worden, ist der Anwendungsbereich des § 103 Abs. 1 SGB XII eröffnet. Der Kläger gehört zum Adressatenkreis der Norm, ohne dass es auf eine Garantenstellung bezogen auf den Beklagten ankäme. Es fehlen aber Feststellungen dazu, ob das Verhalten des Klägers vorsätzlich oder grob fahrlässig war. Das Erfordernis "vorsätzlichen oder grobfahrlässigen" Verhaltens ist zudem mit der Maßgabe zu lesen, dass nur ein sozialwidriges Verhalten zu einem Ersatzanspruch führen kann. Dies wird das Landessozialgeicht anhand der Gesamtumstände noch zu prüfen haben. Es wird auch prüfen müssen, ob das Verhalten des Klägers kausal für die Hilfebedürftigkeit der H. war, weil bei entsprechender Beratung durch den Beklagten eine Weiterversicherung in der sozialen Pflegeversicherung nach § 26 Abs. 1 Satz 1 SGB XI noch möglich gewesen wäre. Ob ein Beratungsfehler vorliegt, wird das Landessozialgericht gegebenenfalls ermitteln müssen.

5. B 8 SO 27/18
SG Schleswig, Urt. v. 04.05.2018 - S 12 SO 44/15

Der Kläger bezog vom beklagten Sozialhilfeträger laufend Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dabei berücksichtigte der Beklagte abzüglich eines Freibetrags von 63 Euro Zuwendungen der von ihm besuchten Integrierten Angebotswerkstatt (IAW) Schleswig als Einkommen. Ziel der IAW ist es, in den Austausch mit den Teilnehmern zu treten, um deren Fertigkeiten zu stärken bzw. neue zu lernen. Die nach dem SGB XII geschlossene Leistungs- und Prüfungsvereinbarung sieht vom Einrichtungsträger an die Maßnahmeteilnehmer zu zahlende Entgelte nicht vor. Die danach freiwilligen Zuwendungen dienten als Anreiz für den Besuch der IAW und betrugen 1,60 Euro für jede Stunde der Anwesenheit unabhängig von einer ausgeübten Tätigkeit. Die mit der Begründung erhobene Klage, die Zuwendungen der IAW müssten als Einkommen außer Betracht bleiben, hat keinen Erfolg gehabt. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, bei dem Einkommen handele es sich um eine Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege. Soweit die Zuwendungen monatlich den Betrag von 63 Euro überstiegen, beeinflussten sie die Lage des Klägers so günstig, dass Sozialhilfe daneben nicht gerechtfertigt sei. Dieser Grenzbetrag entspreche dem Ausbildungsgeld nach §§ 122, 125 SGB III, das im ersten Jahr der Teilnahme an einer Berufsbildungsmaßnahme in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) als Einkommen nicht zu berücksichtigen sei. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Sprungrevision.

Die Revision des Klägers war erfolgreich.

Nach Auffassung des BSG ist eine von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr 3 SGB X vorausgesetzte Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen zugrunde lagen, durch die Zuwendungen der IAW nicht eingetreten. Die Zuwendungen sind zwar keine anrechnungsfreien Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege. Dies setzt nämlich voraus, dass die IAW in der Gestaltung ihrer Arbeit völlig frei ist, woran es vorliegend fehlt, weil sie auf Grundlage von Verträgen als Leistungserbringer für einen Sozialhilfeträger tätig wird. Bei dem Einkommen handelt es sich aber um eine Zuwendung i.S.d. § 84 Abs. 2 SGB XII, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben. Solche Zuwendungen sollen als Einkommen außer Betracht bleiben, soweit ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten im Einzelfall eine besondere Härte bedeuten würde. Mit dem Begriff der "besonderen Härte" lässt sich – entgegen der Auffassung des Sozialgerichts – keine feste Obergrenze in Anlehnung an bestimmte Einkommensgrenzen vereinbaren, bis zu der eine Zuwendung berücksichtigungsfrei wäre. Wird mit der Zuwendung ein Anreiz gesetzt, durch regelmäßige Teilnahme an der Maßnahme die bestehenden behinderungsbedingten Einschränkungen in Bezug auf die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft aktiv zu mindern oder zu überwinden und wird – wie hier – schon aus der Höhe der Zuwendung deutlich, dass kein Zusammenhang mit einem Erfolg bei einer Tätigkeit besteht, wäre es eine besondere Härte, würde auch nur ein Teil dieser Zuwendung als Einkommen berücksichtigt. Hat die Aufhebungsentscheidung des Beklagten danach keinen Bestand, führt dies zur Rechtswidrigkeit auch der Entscheidung über die Erstattung.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 19.06.2020 und v. 03.07.2020



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