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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:06.07.2020
Quelle:juris Logo

Bundesrat stimmt Strukturstärkungsgesetz zu

 

Flankierend zum beschlossenen Kohleausstieg hat der Bundesrat am 03.07.2020 dem Strukturstärkungsgesetz zugestimmt, das milliardenschwere finanzielle Unterstützungen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vorsieht, damit sie den erforderlichen Strukturwandel bewältigen.

Das Gesamtvolumen des Gesetzesbeschlusses beläuft sich auf bis zu 40 Mrd. Euro. Hierüber soll der Verlust von Arbeitsplätzen kompensiert und neue Chancen für eine nachhaltige Wirtschaft mit hochwertigen Beschäftigungen eröffnet werden.

Braunkohlereviere erhalten Finanzhilfen bis zu 14 Mrd. Euro. 43% davon entfallen auf das Lausitzer Revier (davon 60% für Brandenburg, 40% für Sachsen), 37% auf das Rheinische Revier und 20% auf das Mitteldeutsche Revier (davon 60% für Sachsen-Anhalt und 40% für Sachsen).

Sie können von den Ländern genutzt werden, um dort in wirtschaftsnahe Infrastruktur, öffentlichen Nahverkehr, Breitband- und Mobilitätsinfrastruktur oder Umweltschutz und Landschaftspflege zu investieren.

Zudem sind Hilfen in Höhe von 1,09 Mrd. Euro für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken sowie die ehemaligen Braunkohlereviere Helmstedt und Altenburger Land vorgesehen. Von den Fördermitteln erhält Niedersachsen laut Bundestagsbeschluss 157 Mio. Euro, Nordrhein-Westfalen 662 Mio. Euro, Mecklenburg-Vorpommern 52,5 Mio. Euro und das Saarland 128,5 Mio. Euro. Auf die Reviere Helmstedt und Altenburger Land entfallen jeweils 90 Mio. Euro. Förderfähig sind zudem Wilhelmshaven, Unna, Hamm, Herne, Duisburg, Gelsenkirchen, Rostock, Saarlouis und Saarbrücken.

Mit 26 Mrd.Euro unterstützt der Bund die betroffenen Regionen direkt – zum Beispiel durch Ausbau der Infrastruktur für den Schienen- und Straßenverkehr sowie die Ansiedlung zahlreicher Forschungseinrichtungen. In Bundeseinrichtungen sollen bis zum Jahr 2028 bis zu 5.000 Arbeitsplätze erhalten oder neu geschaffen werden.

Der Gesetzesbeschluss setzt Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" aus dem Frühjahr 2019 um.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll gemeinsam mit dem Gesetz zum Kohleausstieg in Kraft treten.

Weitere Informationen

PDF-Dokument Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (BR-Drs. 393/20 – PDF, 294 KB)

PDF-Dokument Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen (BT-Drs. 19/13398 – PDF, 1,5 MB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 03.07.2020



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