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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:06.07.2020
Quelle:juris Logo

Rückblick auf die 992. Sitzung des Bundesrates am 03.07.2020

 

Ein Mammutprogramm absolvierte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause: fast hundert Vorlagen standen zur Beratung, es ging um milliardenschwere Entscheidungen.

Zu Beginn der Sitzung erläuterte die Bundeskanzlerin die Vorhaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die Ministerpräsidenten sicherten ihr volle Unterstützung zu.

Einstimmig wählte der Bundesrat dann Prof. Dr. Ines Härtel zur neuen Richterin in den Ersten Senat des BVerfG.

Anschließend billigten die Länder 20 Gesetze aus dem Bundestag, viele davon in drastisch verkürzter Beratungsfrist – sie sollen möglichst rasch in Kraft treten. Grünes Licht erhielten die Grundrente, der Kohleausstieg und das Gesetz zur Strukturstärkung betroffener Regionen, der 2. Nachtragshaushalt, Finanzhilfen für die Kindertagesbetreuung und die Gutscheinlösung im Pauschalreisevertragsrecht. Der Bundestag hatte diese Gesetze erst kurz zuvor verabschiedet.

Die Länder billigten zudem Bundestagsbeschlüsse zur Bekämpfung der Hasskriminalität, Rechtssicherheit für Contergangeschädigte, zu gleichen Arbeitsbedingungen für ausländische Beschäftigte in Deutschland, europäischen Kurzarbeiterregelungen in Corona-Zeiten, Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes und zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude.

Lediglich einem Gesetzesbeschluss versagte der Bundesrat die Zustimmung: dem Adoptionshilfegesetz. Bundesregierung oder Bundestag könnten nun den Vermittlungsausschuss anrufen.

Der Bundesrat beschloss eigene Initiativen zur Verschärfung der Exportregeln für Plastikmüll, zum Aufenthaltsgesetz, zum Einsatz der Videotechnik bei gerichtlichen Anhörungen, zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens, zur Strafhöhe von Verkehrsdelikten und zu Wildtierschutzzäunen gegen die Afrikanische Schweinepest.

Mehrere Vorschläge des Bundesrates betreffen die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Digitalisierung der Energiewende, zudem die Rahmenbedingungen für das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz.

Das Thema Kinderschutz nahm breiten Raum ein: Gleich fünf Landesinitiativen wurden in erster Lesung vorgestellt und in die Fachausschüsse überwiesen – diese beschäftigen sich im September 2020 damit.

Weitere neu vorgestellte Anträge aus den Ländern fordern Teilhabe an digitalen Lernangeboten, Erhöhung des Kurzarbeitergelds während der Corona-Krise sowie Streichung der Sanktionen für junge Hartz-IV-Bezieher, Schutz vor unseriösen Schlüsseldiensten, Unterstützung für ambulante Reha-Zentren, Auskunftsrechte von Erben gegenüber Banken, Änderungen im Gewerbesteuerrecht sowie Biomasseanlagen. Auch diese Vorlagen wurden in die Fachausschüsse überwiesen.

Der Bundesrat äußerte sich zu Regierungsplänen zu Änderungen der EEG-Umlagen im Brennstoffemissionshandel und des Batteriegesetzes, zur Förderung der Offshore-Windenergie, zur Neuausrichtung der Kfz-Steuer, zur geplanten Entlastung der Kommunen wegen der Corona-Pandemie, zur Fortschreibung europäischer Finanzmittel und zur Verhinderung von Gewinnverkürzung und -verlagerung großer Konzerne.

Stellung nahm der Bundesrat auch zu zahlreichen Vorlagen aus Brüssel mit zum Teil milliardenschweren Volumen: zum Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027, der Europäischen Kohäsionspolitik, dem EU-Wiederaufbaufonds und einem EU-Investitionsprogramm. Außerdem zum Katastrophenschutz in der Europäischen Union und der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030.

Nach mehrmonatigen Beratungen stimmte der Bundesrat der sog. Kastenstandverordnung zu – allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen.

Zustimmung fanden auch Verordnungen zu Finanzhilfen für Krankenhäuser in der Corona-Krise, Entschädigungen für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung sowie zur Meldepflicht für Corona-infizierte Haustiere.

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 03.07.2020



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