juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:08.07.2020
Entscheidungsdatum:08.07.2020
Aktenzeichen:T-429/18
Quelle:juris Logo

EU-Verbot für bestimmtes Geflügelfleisch aus Brasilien bestätigt

 

Das EuG hat sich mit der Frage befasst, ob die Europäische Kommission zu Recht aus Gründen der öffentlichen Gesundheit die Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Betrieben zweier brasilianischer Fleischproduzenten in die EU verboten hat.

Die brasilianischen Unternehmen BRF SA (BRF) und SHB Comércio e Indústria de Alimentos SA (im Folgenden: SHB) gehören zu der Gruppe BRF capital, eines der weltweit größten Produktions- und Vertriebsunternehmen von Fleisch und Fleischerzeugnissen. Etwa 38% aller für den Unionsmarkt bestimmten Einfuhren von Geflügelfleisch aus Brasilien für das Jahr 2017 wurde von dieser Gruppe über BRF und SHB ausgeführt. Zwölf Betriebe dieser beiden Unternehmen waren bis 2018 in den Listen der Betriebe, deren Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die EU eingeführt werden dürfen, aufgeführt. Diese Listen werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 (ABl. 2004, L 139, 206) erstellt. Gemäß dieser Verordnung unterliegt die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die EU einem zweigleisigen Listensystem: Eine Liste der Kommission, in der die Drittländer aufgeführt sind, die sie als fähig betrachtet, bestimmte einschlägige Garantien vorzulegen, und eine von der zuständigen Behörde des Drittlandes erstellte Liste, die Betriebe enthält, für die diese Behörde spezifische Garantien gewährt, zu denen u.a. die Überwachung durch einen amtlichen Kontrolldienst gehört, der befugt ist, Ausfuhren in die Union zu untersagen, wenn diese Anforderungen nicht erfüllt werden. Ziel dieses zweigleisigen Systems ist es, der Kommission die Prüfung zu ermöglichen, ob die zuständigen Behörden der Drittländer die vom Unionsrecht geforderten Garantien vorlegen. Die Befugnis der Kommission zur Änderung der Liste der Betriebe aus Drittländern, deren Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Union eingeführt werden dürfen, ist eine durch diese Aufgabenverteilung bedingte Schutzmaßnahme.

Mit der im Mai 2018 von der Kommission erlassenen Durchführungsverordnung (EU) 2018/700 (ABl. 2018, L 118, 1) wurden diese zwölf Betriebe aus den Listen gestrichen, da im Hinblick auf die Einfuhr der in Rede stehenden Erzeugnisse die brasilianischen Behörden für diese Betriebe nicht die notwendigen Garantien im Zusammenhang mit Vorschriften betreffend die öffentliche Gesundheit boten. Laut dieser Durchführungsverordnung wurden anhand von Kontrollen nämlich Salmonellen in ihrem Geflügelfleisch und ihren Geflügelfleischzubereitungen festgestellt. Darüber hinaus wurden laut dieser Durchführungsverordnung im März 2018 in Brasilien auch Betrugsfälle im Zusammenhang mit Laboruntersuchungen festgestellt, die zur Erstellung von Bescheinigungen für in die Union ausgeführte Fleisch und Fleischprodukte erforderlich sind.
BRF und SHB erhoben beim Gericht der Europäischen Union Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung.

Das EuG hat die Klagen abgewiesen.

Nach Auffassung des EuG hat die Kommission die Durchführungsverordnung ausreichend begründet. Im Unterschied zu den Betreibern von in der EU zugelassenen Betrieben werde den Betrieben auf der Liste der Betriebe aus Drittländern, deren Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die EU eingeführt werden dürfen, kein durch das Unionsrecht verliehenes individuelles Recht auf Ausfuhr eingeräumt. Weder die Kommission noch die Mitgliedstaaten verfügen zudem über Durchsetzungsbefugnisse gegen Betriebe außerhalb der EU oder in Drittländern, die nicht unmittelbar unionsrechtlichen Verpflichtungen unterworfen seien. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung dessen, dass das Ziel der Verordnung Nr. 854/2004 der Schutz der öffentlichen Gesundheit sei, stehe es der Kommission frei, die Schwelle der Zuverlässigkeit der von den Behörden eines Drittlands vorgelegten Garantien auf einem besonders hohen Niveau festzulegen, was so weit gehen könne, praktisch einwandfreie Leistungen seitens der zuständigen Behörden von Drittländern zu verlangen.

Die Kommission habe in der Durchführungsverordnung rechtlich hinreichend die Gründe dargelegt, die sie annehmen ließen, dass die brasilianischen Behörden in Bezug auf die in Rede stehenden Betriebe nicht länger die in der Verordnung Nr. 854/2004 vorgesehenen Garantien boten. Die Kommission habe u.a. ausgeführt, dass die Ermittlungen zu den im März 2018 in Brasilien festgestellten Betrugsfällen darauf hinweisen, dass die Einhaltung der Unionsanforderungen durch die Betriebe der klagenden Unternehmen, die von der Liste gestrichen wurden, nicht ausreichend garantiert werden könne. Die Art des in Rede stehenden Betruges im Zusammenhang mit den Laborbescheinigungen für in die Union ausgeführtes Fleisch, einschließlich Geflügelfleisch, und in die Union ausgeführte Fleischerzeugnisse sei an sich geeignet, die Zuverlässigkeit der Garantien, die die brasilianischen Behörden gemäß Verordnung Nr. 854/2004 bieten sollen, in Frage zu stellen, so dass die Erzeugnisse dieser Betriebe ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen könnten. Unter Berücksichtigung des Ziels des Schutzes der öffentlichen Gesundheit könne die Kommission auf konkrete Verdachtsmomente in Bezug auf Betrug bei der Erstellung von Bescheinigungen für Erzeugnisse reagieren, wenn diese Verdachtsmomente ernsthafte Zweifel an der systemischen Fähigkeit der Behörden des Drittlandes, die in der Verordnung Nr. 854/2004 vorgesehenen Garantien zu bieten, aufkommen lassen, ohne das Endergebnis von Ermittlungen abzuwarten.

Die Beurteilungen der Kommission in Bezug auf den Betrug im Zusammenhang mit der Fälschung brasilianischer Laborbescheinigungen reichen aus, um ihre Entscheidung zu begründen. Die Kommission habe in der Durchführungsverordnung dargelegt, dass verschiedene Umstände darauf hinweisen, dass die Einhaltung der Unionsanforderungen durch die Betriebe der beiden klagenden Unternehmen nicht ausreichend garantiert werden könne, so dass die Erzeugnisse dieser Betriebe eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen könnten. Zwei von der Kommission in Brasilien durchgeführte Prüfungen haben nämlich aus Missständen in den zuständigen Behörden resultierende systemische Mängel ergeben.
Zudem legen die Dokumente zum Abschluss der nationalen Ermittlungen nahe, dass es sich um einen breit angelegten Betrug handelte, an dem leitende Angestellte beteiligt waren und von dem Mitglieder der Geschäftsführung der beiden klagenden Unternehmen Kenntnis hatten. Diese Unterlagen stellen Praktiken in der Gruppe, zu der die beiden Unternehmen gehören, fest, die das öffentliche System der Gesundheitskontrollen durch gefälschte Bescheinigungen untergraben. Die Kommission habe daher weder was die Tragweite der mit diesem Verhalten verbundenen Gefahr anbelangt geirrt noch folglich im Hinblick auf das Fehlen der Zuverlässigkeit der Garantien der brasilianischen Behörden gegen genau diese Art der Gefahr.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 83/2020 v. 08.07.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite