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Gericht/Institution:BMF
Erscheinungsdatum:08.07.2020
Quelle:juris Logo

Grünes Licht für Wirtschaftsstabilisierungsfond

 

Die EU-Kommission hat am 08.07.2020 dem zentralen Regelwerk zur Gewährung und Durchführung von Stabilisierungsmaßnahmen durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zugestimmt.

Rekapitalisierungsmaßnahmen des WSF bis zu einem Volumen von 250 Mio. Euro sowie WSF-Garantien müssen nun nicht mehr einzeln bei der EU-Kommission angemeldet werden. Die Anträge können beim Bundeswirtschaftsministerium gestellt werden.

Der WSF dient der Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft, die in Folge der Corona-Pandemie unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind und für die andere Hilfsmaßnahmen nicht greifen oder nicht ausreichen. Auch viele mittelständische Unternehmen fallen in den Anwendungsbereich des WSF. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch kleinere Unternehmen Zugang zum Fonds erhalten.

Durch schnelle, zielgerichtete und zeitlich begrenzte Stabilisierungsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 600 Mrd. Euro soll der WSF langfristige volkswirtschaftliche und soziale Folgen der Pandemie abwenden. Bis zu 400 Milliarden Euro sind für die Absicherung von Verbindlichkeiten durch Garantien des Bundes vorgesehen. Zudem stärkt der WSF mit bis zu 100 Mrd. Euro das unternehmerische Eigenkapital durch Maßnahmen der Rekapitalisierung. Auf diese Weise hilft der Fonds den Unternehmen, ihre Kapitalbasis zu stärken und Liquiditätsengpässe zu überwinden. Weitere 100 Mrd. Euro sind zur Refinanzierung des ebenfalls zur Krisenbewältigung eingesetzten KfW-Sonderprogramms vorgesehen.

Die Bundesregierung hatte das Gesetz zur Errichtung des WSF am 24.03.2020 als Beihilferegelung bei der EU-Kommission notifiziert und in der Folge konkretisiert, nachdem die Kommission mit der Erweiterung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft die Voraussetzung für die Durchführungsverordnung geschaffen hat.

Quelle: Pressemitteilung des BMF v. 08.07.2020



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