juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:VG Mainz
Erscheinungsdatum:17.07.2020
Entscheidungsdatum:14.07.2020
Aktenzeichen:1 L 445/20.MZ
Quelle:juris Logo

Coronabedingte Untersagung von Betrieben der erotischen Massage

 

Das VG Mainz hat entschieden, dass der Betrieb von erotischen Massagen in Rheinland-Pfalz (weiterhin) nicht zulässig ist.

Die 10. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz untersagt die Öffnung und Durchführung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen bis zum 31.08.2020.

Das VG Mainz hat auf dieser Grundlage den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Betreibers eines erotischen Massagestudios abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens, aber auch des von dem Land eigens für diese Betriebe entwickelten Hygienekonzepts nicht mit dem für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeitsgrad feststellbar, dass die Untersagung erotischer Einrichtungen offensichtlich ermessenfehlerhaft ist. Den Infektionsgefahren bei der Erbringung von Massagen als sexuellen Dienstleistungen könne nicht in vergleichbarer Weise effektiv wie bei anderen körpernahen Dienstleistungen (z.B. medizinische Massagepraxen, Kosmetikstudios, Saunen) durch Hygienebeschränkungen vorgebeugt werden. Deren tatsächliche Umsetzung in der Realität müsse angezweifelt werden. Ihre Einhaltung in der Praxis sei zudem nur schwer zu überwachen. Dies gelte auch hinsichtlich der Kontakterfassung von Kunden zur Nachverfolgung von Infektionsketten. Insoweit stelle das Bedürfnis der Kunden solcher Einrichtungen nach Diskretion ein besonderes Überwachungsproblem dar. Das drohende Kontrolldefizit im Zusammenhang etwa mit der Überprüfung von Kontaktdaten lasse es (noch) als gerechtfertigt erscheinen, dass das Land von einer zunächst beabsichtigten Öffnung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen innerhalb weniger Tage wieder Abstand genommen habe.

Quelle: Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 12/2020 v. 17.07.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite