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Gericht/Institution:OLG Hamm
Erscheinungsdatum:24.07.2020
Entscheidungsdatum:23.07.2020
Aktenzeichen:39 Ks 10/18
Quelle:juris Logo
Normen:§ 121 StPO, § 122 StPO

Haftbefehl im Mordfall Schalla aufgehoben

 

Das OLG Hamm hat den Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen im Mordfall Schalla aus Dortmund aufgehoben.

Das OLG Hamm hat den Haftbefehl des LG Dortmund in der Strafsache "Schalla" aufgehoben und die sofortige Entlassung des seit dem 28.06.2018 inhaftierten Angeklagten aus der Untersuchungshaft angeordnet.

Nach der vom Oberlandesgericht getroffenen Entscheidung liegen die besonderen Voraussetzungen der §§ 121 Abs. 1, 122 Abs. 4 Satz 2 StPO für die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus nicht mehr vor. Dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen sei in dem aufgrund der Dauer der Untersuchungshaft von über zwei Jahren besonders gebotenen Umfang nicht hinreichend Rechnung getragen worden.

Deswegen und im Unterschied zur letzten Beschlussfassung des Oberlandesgerichts in dieser Sache am 14.04.2020 könne die Untersuchungshaft des Angeklagten nicht mehr weiter aufrechterhalten werden. Je länger die Untersuchungshaft andauere, umso strengere Anforderungen seien an den zügigen Fortgang des Verfahrens zu stellen. Im Hinblick darauf, dass die Untersuchungshaft hier bereits über zwei Jahre andauere, sei dem Beschleunigungsgebot in besonderem Umfang Rechnung zu tragen gewesen. Dies hätte es erfordert, die Hauptverhandlung, wie von der Strafkammer zunächst geplant, ab dem 20.04.2020 mit Fortsetzungsterminen im April und Mai 2020 durchzuführen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist diese Planung, von der das Oberlandesgericht bei seiner letzten Beschlussfassung noch ausgegangen sei, auch umzusetzen gewesen. Ein zwischenzeitlich zu bescheidendes Befangenheitsgesuchs, ein Richterwechsel im Dortmunder Schwurgericht und eine unter Umständen erforderliche weitere Pflichtverteidigerbestellung hätten dem nicht entgegengestanden.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 23.07.2020



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