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Gericht/Institution:LG Hamburg
Erscheinungsdatum:24.07.2020
Entscheidungsdatum:23.07.2020
Aktenzeichen:617 Ks 10/19 jug.
Quelle:juris Logo

Stutthof-Prozess: Bewährungsstrafe für ehemaligen KZ-Wachmann

 

Das LG Hamburg hat einen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt.

Der 93 Jahre alte Angeklagte Bruno D. soll zwischen August 1944 und April 1945 als SS-Wachmann im Konzentrationslager Stutthof in der Nähe von Danzig die heimtückische und grausame Tötung insbesondere jüdischer Häftlinge unterstützt haben. Während der Wachtätigkeit des Angeschuldigten kam es auf Anordnung der Staatsführung des Dritten Reiches zur sog. „Endlösung der Judenfrage“ und basierend auf einem bereits im Sommer 1944 erteilten Befehl des SS-Wirtschaftsverwaltungshauptamtes gegenüber dem Lagerkommandanten zur systematischen Tötung von Lagerinsassen. Häftlinge wurden überwiegend durch Genickschuss im Krematorium des Lagers oder durch Verabreichung von Giftgas (Zyklon B) getötet. Zudem kamen zahlreiche Personen durch bewusste Herbeiführung und Aufrechterhaltung lebensfeindlicher Bedingungen wie Nahrungsentzug und Verweigerung medizinischer Versorgung ums Leben.

Zu den Aufgaben des zur Tatzeit 17-und 18-jährigen Angeschuldigten im Rahmen des Wachdienstes gehörte es, die Flucht, Revolte und Befreiung von Häftlingen zu verhindern. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm deshalb vor, als „Rädchen der Mordmaschinerie“ in Kenntnis aller Gesamtumstände dazu beigetragen zu haben, dass der Tötungsbefehl umgesetzt werden konnte.

Die Jugendstrafkammer des LG Hamburg hat den Angeklagten der Beihilfe zum Mord in 5.232 Fällen und der Beihilfe zum versuchten Mord in einem Fall schuldig gesprochen worden und ihn zu einer zweijährigen Jugendstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Weil der Angeklagte zur Tatzeit erst 17 beziehungsweise 18 Jahre alt war, fand der Prozess vor einer Jugendstrafkammer statt.

Der Verteidiger des Angeklagten hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Zuvor hatten bereits die Rechtsanwälte für die drei von ihnen vertretenen Nebenkläger Revision eingelegt. Die Staatsanwaltschaft hat gegenüber dem Gericht angekündigt, von der Möglichkeit einer Anfechtung des Urteils keinen Gebrauch zu machen.

Die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels der Revision beträgt eine Woche und endet in diesem Fall mit Ablauf des 30.07.2020. Die Revisionsführer können ihr Rechtsmittel innerhalb eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils begründen, das in den nächsten Wochen abgefasst wird. Im Anschluss daran würden die Verfahrensakten über die Staatsanwaltschaft und die Bundesanwaltschaft dem BGH zur Entscheidung vorgelegt werden.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamburg v. 23.07.2020 und v. 30.07.2020 und der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg v. 18.04.2019



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