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Gericht/Institution:VG Aachen
Erscheinungsdatum:03.08.2020
Entscheidungsdatum:03.08.2020
Aktenzeichen:6 K 27827/19
Quelle:juris Logo

Spontanversammlung auf Polizeipräsidium-Gelände rechtswidrig

 

Das VG Aachen hat entschieden, dass eine Spontanversammlung auf dem Gelände des Aachener Polizeipräsidiums am 24.08.2019 zu Recht untersagt wurde.

Der Kläger, der an diesem Tag zur Unterstützung von Umwelt-Aktivisten, welche sich im polizeilichen Gewahrsam befanden, auf dem Gelände des Aachener Polizeipräsidiums demonstrieren wollte, wollte mit seiner Klage festgestellt wissen, dass die damalige Untersagung gegen die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit verstieß.

Das VG Aachen ist dem nicht gefolgt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts erstreckt sich die Versammlungsfreiheit nicht auf ein privates Gelände – wie hier das Grundstück, auf dem das Polizeipräsidium steht –, sondern ist im öffentlichen (Straßen-) Raum wahrzunehmen.

Gegen die Entscheidung kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den das OVG Münster zu entscheiden hätte.

Quelle: Pressemitteilung des VG Aachen v. 03.08.2020



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