juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:DNotV
Erscheinungsdatum:11.08.2020
Quelle:juris Logo

DNotV-Stellungnahme zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

 

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Stellung genommen.

Der Deutsche Notarverein begrüßt grundsätzlich das Vorhaben, neben der stärkeren Individualisierung des Betreuungsverfahrens auch eine Systematisierung und damit einfachere Anwendung dieser Bereiche des Familienrechts zu erreichen.

Hinsichtlich der Einführung eines Ehegattenvertretungsrechts (§ 1358 BGB-E) wird jedoch – im Einklang mit der Entwurfsbegründung – eine Konkretisierung und Beschränkung des normativen Anwendungsbereichs auf die Fälle "von Bewusstlosigkeit oder einer akuten Krankheit" angeregt. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass Ehegatten einen falschen Eindruck ob der Reichweite des gesetzlichen Vertretungsrechts bekämen und somit die unverändert fortbestehende Notwendigkeit, eine Vorsorgevollmacht zu errichten, nicht mehr erkannt wird. Ferner regt die Stellungnahme zum Schutz desjenigen Ehegatten, der einen Widerspruch zum gesetzlichen Ehegattenvertretungsrecht oder Vorsorgevollmachten für Dritte errichtet hat, eine automatisierte Einsicht in das Zentrale Vorsorgeregister an.

Die im Referentenentwurf vorgesehenen Genehmigungspflichten im Grundstücks-, Erb- und Unternehmensbereich werden grundsätzlich als sachgerecht bewertet, jedoch wird eindringlich auf die Notwendigkeit einer gesetzlichen Einschränkung der im Referentenentwurf vorgesehenen pauschalen Genehmigungspflicht für den Erwerb und die Veräußerung von Anteilen an Personen- oder Kapitalgesellschaften hingewiesen. Dem Wortlaut des Gesetzesentwurfs entsprechend wäre gar der Erwerb einer Aktie einer börsennotierten Aktiengesellschaft auf den Namen des Betreuten bzw. Kindes genehmigungspflichtig – ein Ergebnis, das nicht nur im Widerspruch zu der bisherigen abgewogenen höchstrichterlichen Rechtsprechung stünde, sondern auch jeden Handel von Aktien im normalen (Online-)Bankenverkehr unangemessen erschweren würde.

Schließlich schlägt die Stellungnahme vor, den veralteten und negativ konnotierten Begriff des "Mündels" im Vormundschaftsrecht durch den Begriff "das Kind" zu ersetzen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DNotV v. 11.08.2020 (PDF, 201 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DNotV v. 11.08.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite