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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:12.08.2020
Quelle:juris Logo

BRAK-Stellungnahme 39/20 zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Stellung genommen, welches erstmals nach Inkrafttreten vor über 120 Jahren grundlegend das Vormundschafts-, Betreuungs- und Pflegschaftsrecht sowie vereinzelt das Kindschaftsrecht in äußerst begrüßenswerter Weise reformiere.

Nach einer Vielzahl von in relativ kurzen Zeitabständen vorgenommenen kleineren Änderungen im Betreuungsrecht sei es zweckmäßig, diese Teilgebiete im Zuge einer großen Reform neu zu strukturieren. Im Vergleich zum Diskussionsentwurf werde die zukünftige Rechtsanwendung der überarbeiteten Vorschriften aus dem Referentenentwurf erleichtert werden, da bereits Optimierungen vorgenommen wurden. Die BRAK sei jedoch der Auffassung, dass der Gesetzgeber weitere Möglichkeiten schaffen müsse, damit Bürger selbstbestimmter ihre Angelegenheiten regeln könnten. So sollte sich etwa das Bestimmungsrecht von Eltern hinsichtlich der Vormünder auch auf Ergänzungspfleger beziehen. Zudem sollte für sie eine Möglichkeit zur Bestimmung einer Vergütung für Vormünder und Betreuer geschaffen werden. Die BRAK erhebt weiterhin erhebliche Bedenken gegen das beabsichtigte Vertretungsrecht von Ehegatten, da die beabsichtigten Regelungen Missbrauch zulassen und in der Praxis schwierig anzuwenden sein werden. Die BRAK empfiehlt das baldmöglichste Inkrafttreten der neuen Regelungen, denkbar sei der 01.01.2022.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 39/2020 v. 11.08.2020 (PDF, 202 KB)

Quelle: Website der BRAK



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