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Gericht/Institution:BMVI
Erscheinungsdatum:12.08.2020
Quelle:juris Logo

Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben geplant

 

Das Bundeskabinett hat am 12.08.2020 den von Bundesminister Scheuer vorgelegten Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen.

Der Entwurf basiert auf einem Beschluss des Koalitionsausschusses. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) will damit seine Maßnahmen für schnelleres Planen und Bauen in Deutschland verstärken, Investitionen sollen schneller und effektiver realisiert werden können. Durch das Gesetz sollen Genehmigungsverfahren entschlackt und Klagewege verkürzt werden. Vor allem der Schienenverkehr werde davon profitieren, z.B. bei der Digitalisierung der Strecken. 

Schneller Bauen an der Schiene

• Für bestimmte Baumaßnahmen an der Schiene soll künftig keine Genehmigung durch ein Planfeststellungsverfahren mehr notwendig sein. Dazu gehören:

  • die Elektrifizierung von Bahnstrecken,
  • die Ausstattung mit digitaler Signal- und Sicherungstechnik,
  • der barrierefreie Umbau, die Erhöhung oder Verlängerung von Bahnsteigen,
  • die Errichtung von Schallschutzwänden zur Lärmsanierung.

• Umweltprüfungen in diesen Fällen werden erleichtert, etwa durch eine Vorprüfung, durch die teilweise die nachfolgenden Prüfungen entfallen können.

Kürzere Verwaltungsgerichtsverfahren

• In erster Instanz sollen künftig Oberverwaltungsgerichte oder Verwaltungsgerichtshöfe zuständig sein, z.B. für Landesstraßen, Hafenprojekte oder Windräder.
• Das spart eine Instanz und verkürzt die Zeit der Verfahren.
• Um Personalknappheit an den Gerichten zu begegnen, sollen Richter flexibler eingesetzt und Kompetenzen in Gerichten gebündelt werden können.

Sofortiger Vollzug von Baurecht

• Für überregional wichtige Infrastrukturprojekte – wie Projekten aus dem Bundesverkehrswegeplan oder dem Mobilfunkausbau – wird gesetzlich ein Sofortvollzug angeordnet.
• Das heißt: Nach Genehmigung durch die zuständige Behörde kann sofort gebaut werden. Die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen oder Anfechtungsklagen entfällt in diesen Fällen. Der Weg des einstweiligen Rechtsschutzes im Eilverfahren bleibt erhalten.

Schnellere Prüfung der Raumverträglichkeit

• Infrastrukturprojekte werden in Deutschland in der Regel in einem zweistufigen Prozess zugelassen:

  • Erstens: Raumordnungsverfahren zur Prüfung der (über)regionalen Auswirkungen eines Projektes
  • Zweitens: Planfeststellungsverfahren zur Erteilung der des Baurechts.

• Um Doppelarbeiten zu vermeiden, kann künftig auf ein Raumordnungsverfahren verzichtet werden, wenn keine entsprechenden Konflikte zu erwarten sind. Darüber hinaus wird das Verfahren – z.B. durch Online-Veröffentlichungen – stärker digitalisiert.

Quelle: Pressemitteilung des BMVI v. 12.08.2020



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