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Gericht/Institution:BMU
Erscheinungsdatum:12.08.2020
Quelle:juris Logo

Besserer Gewässerschutz durch einheitliche Standards zur Ausweisung von belasteten Gebieten

 

Die Bundesregierung hat eine Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung zur Ausweisung von Nitrat- und Phosphor-Gebieten beschlossen.

Am 12.08.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung beschlossen. Die Verwaltungsvorschrift ist Bestandteil der verbesserten Umsetzung der Nitrat-Richtlinie, die Deutschland der Europäischen Kommission aufgrund einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens zugesagt hat. Sie regelt das Verfahren zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten und von durch Phosphor eutrophierten Gebieten. In diesen Gebieten müssen Landwirte zum Schutz von Grundwasser und Oberflächenwasser künftig strengere Düngeregelungen befolgen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Mit der Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von Nitrat- und Phosphor-Gebieten ermöglichen wir einen besseren und einheitlichen Schutz unserer Gewässer. Damit tragen wir auch dem Verursachersprinzip stärker Rechnung. Zusammen mit dem Anfang Mai 2020 erneut novellierten Düngerecht haben wir damit eine solide Grundlage, um die Nitratbelastung des Grundwassers und die Nährstoffbelastung von Gewässern zu verringern. Bei den Diskussionen um Düngeregeln muss man sich immer wieder vor Augen führen, dass das Trinkwasser für über zwei Drittel der Bevölkerung aus dem Grundwasser stammt. Der Grundwasserschutz hat daher große Bedeutung für unser Gemeinwohl."

Die EU-Kommission hat Deutschland eine Klage im Zweit- bzw. Zwangsgeldverfahren vor dem EuGH angedroht, wenn die Ausweisung der belasteten Gebiete nicht bis zum Jahresende 2020 durch die Länder erfolgt und die Länder nicht auch weitere Gebiete nach einheitlichen Standards einbeziehen.

Diese einheitlichen Standards werden nun von der Verwaltungsvorschrift vorgegeben. An ihrer Erarbeitung waren in drei Arbeitsgruppen die Vertrete von Bund und Ländern aus Wasser- und Landwirtschaft von Beginn an gemeinsam beteiligt, um die geforderte Einheitlichkeit zu ermöglichen. Die Anregungen aus einer schriftlichen Verbände- und Länderanhörung wurden aufgegriffen. Insbesondere sollen den Ausweisungen der Nitratgebiete ein Mindestnetz an Grundwassermessstellen, einheitliche landwirtschaftliche Düngedaten und ein gemeinsames Modellierungsverfahren zugrunde gelegt werden. Auch wurde die Vorgabe der EU-Kommission aufgegriffen, zusätzlich eutrophierte Gebiete auszuweisen, wenn die landwirtschaftliche Düngung in einem Gebiet zu 20% zur Phosphorbelastung von Flüssen und Seen beiträgt. Durch den Einsatz des gemeinsamen Modellierungsverfahrens soll auf der Grundlage wasserwirtschaftlicher Belastungs- und der landwirtschaftlichen Düngedaten dem Verursacherprinzip deutlich stärker als bisher Rechnung getragen werden. Die Verwaltungsvorschrift bedarf der Zustimmung des Bundesrates, der sich voraussichtlich im September 2020 mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift befassen wird.

Quelle: Pressemitteilung des BMU v. 12.08.2020



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