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Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:25.08.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5b BNotO, § 4 BeratHiG, § 130a ZPO

DAV-Stellungnahme 53/20 zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften Stellung genommen und er stimmt dem Referentenentwurf im Grundsatz und in wesentlichen Teilen zu.

Der DAV begrüßt die geplanten Änderungen in der BNotO, insbesondere soweit dadurch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden soll und die Rahmenbedingungen – auch im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Bestellung zur Anwaltsnotarin – geschaffen werden, die dazu führen können, dass sich mehr Frauen für den Beruf der Notarin entscheiden könnten. Der Idee, die Wiederbestellung am bisherigen Amtssitz nach einer Niederlegung des Amtes zum Zwecke der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen zu vereinfachen, sei ausdrücklich beizupflichten.

Ebenfalls sei die Neuregelung in § 5b Abs. 3 BNotO im Grundsatz zu begrüßen, als die bislang streng gehandhabte "örtliche Wartefrist" geöffnet bzw. gelockert werde. In diesem Zusammenhang werde aber angeregt, dies zu erweitern und insoweit nicht nur auf den Landgerichtsbezirk, sondern vielmehr auf "benachbarte Amtsgerichtsbezirke" abzustellen, ohne dass diese im gleichen Landgerichtsbezirk liegen müssten.

Auch stimmt der DAV den geplanten Änderungen im DRiG zum Teilzeitreferendariat und zu Prüfungsklausuren in elektronischer Form zu. Es werde damit grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet, den Vorbereitungsdienst auch in Form der Teilzeit zu erbringen. Schon jetzt sollte aber für die Zukunft im Auge behalten werden, dass die Gestaltung der Arbeitsgemeinschaften und der Dienst in den einzelnen Stationen auch kompatibel zueinander seien, damit das Teilzeitreferendariat in seiner Wirkung wirklich zu einer Vereinbarkeit von beruflichen Ausbildungsbelangen und Familienbelangen effektiv beitrage.

Die Modernisierung des anwaltlichen Berufsrechts, insbesondere die Entbürokratisierung der Vertreterbestellung, begrüßt der DAV ebenfalls. Allerdings hätte der Referentenentwurf hier weniger zaghaft ausfallen können. Die Erreichbarkeit könnten Anwälte und Anwältinnen heute auch bei längerer Abwesenheit gewährleisten, so dass eine Vertreterbestellung nicht erforderlich sei. Bei Syndikusrechtsanwälten und Syndikusrechtsanwältinnen würden Zustellungsbevollmächtigte anstatt Vertreter ausreichen und sachgerecht sein.

Für die im Referentenentwurf vorgesehene Ausweitung der Nutzung des beA für kammerinterne Zwecke bedarf es nach Auffassung des DAV keiner Gesetzesänderung.

Hinsichtlich der Änderungen im Beratungshilfegesetz befürwortet der DAV die Ergänzung von § 4 Abs. 2 BerHG, wodurch die Möglichkeit einer elektronischen Antragstellung der Einreichung von Anträgen nach § 130a ZPO ausdrücklich geregelt wird. Dies könne den Beratungspersonen einigen Aufwand ersparen und das Verfahren beschleunigen. Es sollten allerdings auch für die Rechtssuchenden selbst Wege geprüft werden, wie die Antragstellung vereinfacht und somit der Zugang zum Recht verbessert werden könne.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 53/2020 v. 21.08.2020 (PDF, 158 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 24.08.2020



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