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Gericht/Institution:Staatsministerium Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:31.08.2020
Quelle:juris Logo

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen in Baden-Württemberg

 

Das Land Baden-Württemberg hat einen Überblick über die aktuellen Änderungen der Corona-Verordnungen zum 29.08.2020 gegeben.

1. Corona-Verordnung Einreise, Quarantäne und Testpflicht:

• Verordnung wurde komplett neu gefasst.

• Einführung von Begriffsbestimmungen Risikogebiet und ärztliches Zeugnis in Anlehnung an die Bundes-Testpflicht-Verordnung des Bundes (§ 1 Abs. 1 und 2)

• Begründung der Vorlagepflicht des ärztlichen Zeugnisses für Einreisende aus Risikogebieten. Dadurch wird die Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten verbindlich festgeschrieben (§ 2).

• Gleiche Ausnahmen von der Testpflicht und der Pflicht zur Quarantäne.

• Aussteigekarte wird als ausreichende Information der zuständigen Behörde qualifiziert (§ 3 Abs. 2 Satz 3).

• Streichung von § 2 Abs. 1 Ziff. 2, Ausnahmeregelungen der Quarantänepflicht für systemrelevante Berufe.

• Streichung von § 2 Abs. 1 Ziff. 4, der Ausnahmeregelung der Quarantänepflicht für Schülerinnen und Schüler.

• Einführung einer Ausnahme der Quarantänepflicht für Angehörige der alliierten Streitkräfte (§ 4 Abs. 3 Nr. 2).

• Anpassung der entsprechenden Ordnungswidrigkeitenregelungen (§ 6).

• Die Verordnung tritt jetzt gemeinsam mit der Corona-Verordnung des Landes außer Kraft (§ 7).

2. Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen:

• Redaktionelle Anpassungen

• Anpassung der Symptome von Covid-19 "Husten" wurde in "trockener Husten" geändert. (§ 2 Abs. 3 Nr. 2; § 3 Abs. 6 Nr. 2; § 4 Abs. 4 Nr. 2; § 5 Abs. 4 Nr. 2; § 6 Abs. 1 Nr. 2).

• Anpassung der Ordnungwidrigkeiten (§ 7).

• Änderung des Gültigkeitszeitraums. Die Verordnung tritt jetzt gemeinsam mit der Corona-Verordnung des Landes außer Kraft (§ 8).

3. Corona-Verordnung Messen:

• Redaktionelle Anpassungen

• Der § 2 Abs. 2 "Besucherinnen und Besuchern soll auf Messen, Ausstellungen und in Ausstellungsbereichen von Kongressen an einzelnen Ständen, soweit möglich, ein fester Platz zugewiesen werden. Sitz- und Stehplätze sind, beispielsweise durch Freilassen oder durch Herstellen eines ausreichenden Abstandes zwischen den Sitz- oder Stehplätzen, so anzuordnen, dass der Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen eingehalten werden kann." wurde gestrichen.

• Ausnahmen von der Maskenpflicht sind nun an die Regelungen in der Corona-Verordnung des Landes gekoppelt § 3 (2) Nr. 2 (medizinische Ausnahmen) und § 3 (2) Nr. 6 (gleichwertiger baulicher Schutz, etwa durch Plexiglaswände).

• Regelungen aus der Messen-Verordnung die auf die Corona-Verordnung des Landes verweisen bleiben in Kraft, auch wenn die jeweilige Regelung in der Corona-Verordnung nicht mehr gilt (§ 6).

• Änderung des Gültigkeitszeitraums. Die Verordnung tritt jetzt gemeinsam mit der Corona-Verordnung des Landes außer Kraft (§ 7). Die geplanten Aufhebungen der § 2, § 3 Abs. 1 und §§ 4 und 5 am 31.08.2020 entfallen.

• Corona-Verordnung Datenverarbeitung:

• Die Verordnung tritt jetzt gemeinsam mit der Corona-Verordnung des Landes außer Kraft (§ 4).

4. Corona-Verordnung Kinder- und Jugendsozialarbeit und sonstige Angebote:

• Ab dem 14.09.2020 gilt eine Empfehlung, dass Personen ab elf Jahren auf Fluren und in Toiletten sowie Treppenhäusern eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen sollen (§ 3 Abs. 3).

• Änderung des Gültigkeitszeitraums. Die Verordnung tritt jetzt gemeinsam mit der Corona-Verordnung des Landes außer Kraft (§ 5).

5. Corona-Verordnung Beherbergungsverbot:

• Redaktionelle Anpassungen

• Die Verordnung tritt jetzt gemeinsam mit der Corona-Verordnung des Landes außer Kraft (§ 5).

6. Corona-Verordnung zur Einschränkung des Betriebs von Werkstätten für behinderte Menschen und anderen Angeboten:

• Anpassung der Symptome von Covid-19 "Husten" wurde in "trockener Husten" geändert (§ 4 Abs. 1 Nr. 2)

• Änderung des Gültigkeitszeitraums. Die Verordnung tritt jetzt gemeinsam mit der Corona-Verordnung des Landes außer Kraft (§ 5).

7. Corona-Verordnung Bäder und Saunen:

• Die Gültigkeit der Verordnung wurde bis 13.09.2020 verlängert (§ 15).

8. Corona-Verordnung Sport:

• Die Gültigkeit der Verordnung wurde bis 13.09.2020 verlängert (§ 7).

9. Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen:

• Die Gültigkeit der Verordnung wurde bis 13.09.2020 verlängert (§ 4).

10. Corona-Verordnung Reisebusse:

• Änderung des Gültigkeitszeitraums. Die Verordnung tritt jetzt gemeinsam mit der Corona-Verordnung des Landes außer Kraft (§ 10).

Quelle: Pressemitteilung des Staatsministeriums Baden-Württemberg v. 28.08.2020



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