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Gericht/Institution:Saarländisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
Erscheinungsdatum:03.09.2020
Quelle:juris Logo

StVO-Bußgeldkatalog: Bundesrats-Verkehrsausschuss stimmt Kompromissantrag zu

 

Der Bundesrats-Verkehrsausschuss hat bezüglich der teilweise nichtigen Novelle der Straßenverkehrsordnung einem Kompromissantrag von sieben Bundesländern zugestimmt.

Im Juli 2020 wurde bekannt, dass die vom Bundesverkehrsministerium in Kraft gesetzte Novelle der Straßenverkehrsordnung in Teilen nichtig ist. Über die Konsequenzen wird seit Wochen bundesweit debattiert.

Im Fokus stehen dabei v.a. die Wiederherstellung der Rechtssicherheit und erhöhte Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. So sollte bei einer Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts ein Fahrverbot verhängt werden. Ein Kompromissantrag von sieben Bundesländern, u.a. dem Saarland, hat nun eine Mehrheit im Verkehrsausschuss des Bundesrates gefunden.

Nach dem Antrag, der von zehn Bundesländern unterstützt wurde, soll es beim Fahrverbot bleiben, wenn der Raser z.B. vor Kindergärten oder an Baustellen zu schnell gefahren ist. Außerhalb solcher besonders sensiblen Zonen soll zunächst ein höheres Bußgeld drohen. Sollte sich eine solche Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb eines Jahres wiederholen, droht allerdings ein Fahrverbot. Dieses Vorgehen ist bundesweit als "Warnschussregelung" diskutiert worden. Nach Angaben des saarländischen Verkehrsministeriums ist der Beschluss im Verkehrsausschuss allerdings nur ein Zwischenschritt. Einer Verordnung muss noch der Bundesrat zustimmen. Dort allerdings können die Mehrheitsverhältnisse andere sein, weil Bundesländer sich üblicherweise im Bundesrat enthalten, wenn die Koalitionspartner nicht einig sind.

Der Bundesrat tagt am 18.09.2020.

Quelle: Pressemitteilung des Saarländischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr v. 02.09.2020



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