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Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:03.09.2020
Quelle:juris Logo

Dauerhafte Sicherung der Stasi-Akten im Bundesarchiv

 

Die Bundesregierung hat am 02.09.2020 eine von Kulturstaatsministerin Monika Grütters vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur langfristigen Sicherung der Stasi-Unterlagen in der Verantwortung des Bundesarchivs sowie zur Einrichtung eines SED-Opferbeauftragten beschlossen.

Dieser Gesetzentwurf wird demnächst durch die Koalitionsparteien in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.

Geplant ist, dass künftig das Bundesarchiv die Verantwortung für die Bestände des Stasi-Unterlagen-Archivs wahrnimmt. Bürgerinnen und Bürger werden wie bisher nach den besonderen Zugangsregelungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes an sämtlichen Standorten der ehemaligen Stasi-Unterlagen-Behörde Einsicht in die Stasi-Unterlagen erhalten.

Künftig soll eine Ombudsperson für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag eingesetzt werden, die das Parlament berät und das Thema in der Öffentlichkeit stärker sichtbar macht. Die Bundesregierung unterstützt mit ihrer Formulierungshilfe das Anliegen der Koalitionsfraktionen, die Interessen der Opfer der SED-Diktatur sowie der kommunistischen Herrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone und in der ehemaligen DDR zu wahren.

Quelle: Pressemitteilung der BReg Nr. 305/2020 v. 02.09.2020



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