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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:03.09.2020
Entscheidungsdatum:03.09.2020
Aktenzeichen:B 14 AS 24/17, B 14 AS 37/19 R, B 14 AS 40/19 R, B 14 AS 34/19 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6 SGB 2, § 19 SGB 2, Art 28 GG, Art 91e GG, Art 83 GG, § 22 SGB 2, § 128 SGG

Terminbericht des BSG Nr. 31/20 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

 

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 03.09.2020, in der er über vier Revisionen in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte.

1. B 14 AS 24/17 R
SG Osnabrück v. 26.04.2017 - S 24 AS 916/15,

Umstritten sind die Rechtmäßigkeit von Meldeaufforderungen und Minderungen von Alg II. Die miteinander verheirateten Kläger bezogen Alg II durch den Beklagten, einen zugelassenen kommunalen Träger (zkT). Der Beklagte hatte eine kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts (kAöR) mit der Arbeitsvermittlung beauftragt. Diese lud die Kläger jeweils ein, die aber nicht erschienen. Im Zuge der Weiterbewilligung von Alg II für August bis Oktober 2015 stellte der Beklagte für beide Kläger Pflichtverletzungen wegen Meldeversäumnissen und Minderungen des Alg II für diese Monate um jeweils 10 vH fest.
Das Sozialgericht hat die Bescheide aufgehoben, soweit darin  Pflichtverletzungen wegen Meldeversäumnissen festgestellt worden sind, und die Sprungrevision zugelassen. Es liege kein Meldeversäumnis vor, weil die Einladungen nicht durch den Beklagten, sondern durch die kAöR erfolgt seien. Die Zuständigkeitsübertragung auf die kAöR durch Satzung sei rechtswidrig. Die kAöR habe eigene Rechtspersönlichkeit und dürfe daher nicht einladen.
Mit seiner Revision rügt der Beklagte die Verletzung von §§ 6 ff SGB II. Er könne als zkT von seinen kommunalrechtlichen Organisationsmöglichkeiten Gebrauch machen, solange er damit nicht das kommunale Optionsmodell als solches in Frage stelle.

Die Sprungrevision des beklagten Jobcenters war im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung an das Sozialgericht begründet, weil das Sozialgericht nur die Feststellung der Meldeversäumnisse aufgehoben, nicht aber über das von den Klägern begehrte höhere Alg II entschieden hat.

Die den Meldeversäumnissen zugrunde liegenden Meldeaufforderungen der kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts (kAöR) hat das Sozialgericht jedoch zu Recht als unwirksam angesehen. Das SGB II enthält als bundesrechtlich Vorgabe den Grundsatz der Leistungen aus einer Hand. Dies schließt die Beauftragung Dritter mit der Wahrnehmung einzelner Aufgaben nicht aus (vgl § 6 Abs 1 Satz 2 SGB II). Vorliegend hat der Landkreis als zugelassener kommunaler Träger indes die kAöR nicht mit der Wahrnehmung einzelner Aufgaben beauftragt, sondern alle Aufgaben und Zuständigkeiten nach "Kapitel 3 Abschnitt 1 SGB II", also die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, übertragen, während die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 19 ff SGB II bei ihm verblieben. Die Aufspaltung der zwei zentralen Leistungen nach dem SGB II auf zwei Rechtsträger verstößt gegen den genannten Grundsatz.

Abweichendes, dies zulassendes Landesrecht gibt es nicht. Aus der kommunalen Organisationshoheit gemäß Art. 28 Abs 2 GG folgt nichts anderes, zumal Art. 91e GG die Art. 83 ff GG in seinem Anwendungsbereich verdrängt (vgl. BVerfG, Urt. v. 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11 Rn. 85 ff - BVerfGE 137, 108 ff).

2. B 14 AS 37/19 R
SG Berlin v. 22.01.2015 - S 116 AS 11041/12
LSG Berlin-Brandenburg v. 15.03.2018 - L 34 AS 724/15

Umstritten ist die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung von April bis September 2011.Der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2 sind Lebenspartner, der 1995 geborene Kläger zu 3. ist der Sohn der Klägerin. Sie wohnten gemeinsam in einer Wohnung, für die insgesamt 724,47 Euro Bruttowarmmiete zu zahlen waren. Das beklagte Jobcenter bewilligte ihnen entsprechend einem vorherigen Hinweis Alg II unter Anerkennung von nur 542 Euro für Unterkunft und Heizung und lehnte eine Änderung im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens ab.
Das Sozialgericht hat die Bescheide geändert und den Beklagten verurteilt, den Klägern weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt monatlich 53,79 Euro zu bewilligen. Das LSG hat die Berufungen der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger hätten Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung nur in angemessener Höhe. Die angemessene Quadratmetermiete ergebe sich nicht aus den Festlegungen des Beklagten, sondern aus dem qualifizierten Berliner Mietspiegel für das Jahr 2011. Der Angemessenheitswert sei nach einem am SG Berlin entwickelten Modell zu ermitteln, indem das gewichtete arithmetische Mittel der mittleren Mieten der verschiedenen Baualtersklassen in einfacher Wohnlage für die Wohnfläche von 60 bis unter 90 qm errechnet werde. Die Daten seien auch angesichts der Marktentwicklung aktuell. Die konkrete Berechnung des Sozialgerichts sei nicht zu beanstanden.
Mit ihren Revisionen rügen die Kläger eine Verletzung von § 22 SGB II und tragen u.a. vor: Das Landessozialgericht hätte nicht vermuten dürfen, dass ausreichend Wohnraum zu Preisen verfügbar sei, die aus einem qualifizierten Mietspiegel abgeleitet wurden. Die Vermutung sei verfassungswidrig und ihre Voraussetzungen seien nicht gegeben. Es handele sich nicht um einen qualifizierten Mietspiegel und es seien keine Durchschnittswerte des gesamten Mietspiegels zugrunde gelegt worden. Im Übrigen sei jedenfalls die Vermutungswirkung aufgrund der Marktentwicklung erschüttert. Das Vorgehen des Landessozialgerichts erfülle nicht die Anforderungen, die an ein schlüssiges Konzept zu stellen seien. Insbesondere sei nicht ersichtlich, weshalb die einfache Wohnlage dem einfachen Standard entspreche. Das LSG habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es sich nicht ausreichend mit ihrem Sachvortrag auseinandergesetzt habe. Außerdem habe das Landessozialgericht Beweisanträge zur Verfügbarkeit des Wohnraums und zur Frage, ob der Mietspiegel qualifiziert sei, nicht ablehnen dürfen.

3. B 14 AS 40/19 R
SG Berlin v. 09.05.2016 - S 96 AS 27946/14
LSG Berlin-Brandenburg v. 15.03.2018 - L 34 AS 1650/16

Umstritten ist die Höhe der anzuerkennenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung von August 2014 bis Januar 2015.Die Klägerin zu 1 und Kläger zu 2 sind Eheleute, die Klägerin zu 3 und der Kläger zu 4 sind ihre minderjährigen Kinder. Sie lebten in einer 81,81 qm großen Mietwohnung, für die insgesamt 965,61 Euro zu zahlen waren. Nachdem das beklagte Jobcenter sie Mitte Februar 2013 zur Senkung der Aufwendungen auf insgesamt 669 Euro aufgefordert hatte, berücksichtigte es ab September 2013 unter Einbeziehung eines Härtefallzuschlags nur noch einen abgesenkten Betrag, der sich nach Fortschreibungen für die strittige Zeit auf 777,70 Euro belief.
Das Sozialgericht hat die Klagen, mit denen die Zahlung von höherem Alg II bzw. Sozialgeld unter Berücksichtigung der gesamten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung begehrt wurde, abgewiesen. Das Landessozialgericht hat die Berufungen zurückgewiesen. Zwar sei die Wohnaufwendungen-Verordnung unwirksam, das Gericht könne aber abstrakte Angemessenheitsgrenzen selbst bestimmen und greife dazu auf den Berliner Mietspiegel für 2013 und ein am SG Berlin entwickeltes Modell zurück. Ob der Mietspiegel qualifiziert sei, könne dahinstehen, weil die angemessene Miete auch anhand eines einfachen Mietspiegels bestimmt werden könne. Ausgangspunkt der Angemessenheitsberechnung seien die Mittelwerte des Mietspiegels für Wohnungen von 60 bis unter 90 qm in einfacher Wohnlage und der Wert sei mit 5,01 Euro/qm zu bestimmen. Für die Betriebskosten sei von 1,55 Euro/qm auszugehen und die abstrakt angemessene Bruttokaltmiete betrage 590,40 Euro. Die angemessenen Heizkosten lägen auf der Grundlage des Bundesweiten Heizspiegels 2014 bei 151,50 Euro. Den Klägern sei eine Kostensenkung möglich und zumutbar.
Mit ihren Revisionen rügen die Kläger insbesondere die Verletzung von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II und führen u.a. aus: Gerichte dürften keine eigenen schlüssigen Konzepte erstellen. Zwar könnten sie zur Bestimmung angemessener Aufwendungen für die Unterkunft auf Daten eines qualifizierten Mietspiegels zurückgreifen. Das vom Landessozialgericht genutzte Modell interpretiere diese Daten aber und greife nicht nur auf sie zurück. Ein einfacher Mietspiegel genüge nicht, um Spruchreife durch die Gerichte herstellen zu können. Die Heizkosten seien voll zu berücksichtigen, weil erst nach Zugang der ersten Abrechnung nach der Kostensenkungsaufforderung das Heizverhalten angepasst werden könne.

Das BSG hat die Urteile des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sachen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Ist der vom Jobcenter seiner Entscheidung zugrunde gelegte Angemessenheitswert für den Bedarf für die Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu beanstanden und sieht sich das Jobcenter nicht in der Lage, diese Beanstandungen auszuräumen, so hat das Gericht zur Herstellung der Spruchreife der Sache und Bestimmung eines lokalen Angemessenheitswerts den Rückgriff auf einen Mietspiegel zu prüfen, wenn ein solcher vorliegt. Es darf aber kein eigenes schlüssiges Konzept aufstellen (BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R Rn. 29 f.). Zudem muss das Gericht sich die Überzeugung davon verschaffen, dass zu dem von ihm so festgesetzten abstrakten Angemessenheitswert Wohnungen im Vergleichsraum tatsächlich verfügbar sind. Der Rückgriff des Landessozialgerichts ist nur eingeschränkt revisionsgerichtlich dahingehend überprüfbar, ob ein Rechtsfehler vorliegt oder die Grenzen der freien Beweiswürdigung nach § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG verkannt wurden.

Die unter Hinweis auf eine Veröffentlichung von Richterinnen und Richtern des SG Berlin getroffene Setzung des Landessozialgerichts, die Angemessenheitswerte aufgrund der Mittelwerte der Tabellenfelder des Berliner Mietspiegels zu bestimmen, hält dieser Überprüfung nicht stand. Aus der angeführten "Überzeugung, dass mit der Einbeziehung der mittleren durchschnittlichen Mietspiegelwerte in gewichteten Anteilen die potenziell zumutbare und damit abstrakt angemessene Kaltmiete am gerechtesten bestimmt werden kann" (ArchsozArb 2010, 28, 34), kann nicht auf die Häufigkeit geschlossen werden, mit der die dem Mittelwert zugrunde liegende durchschnittliche Wohnung zur Verfügung steht. Auch früheren Urteilen des Senats kann derartiges nicht entnommen werden (BSG, Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R Rn. 27; BSG, Urt. v. 13.04.2011 - B 14 AS 85/09 R Rn. 28).

Da andererseits nicht ausgeschlossen ist, dass das Landessozialgericht lokale Angemessenheitswerte aus dem angewandten Mietspiegel im Rahmen der ihm vorbehaltenen tatrichterlicher Beweiswürdigung ableiten kann, sind die Rechtsstreite zurückzuverweisen.

4. B 14 AS 34/19 R
SG Bayreuth v. 14.10.2015 - S 17 AS 768/13
LSG München v. 28.03.2018 - L 11 AS 52/16

Umstritten ist die Höhe des anzuerkennenden Bedarfs für die Unterkunft von Februar 2013 bis Juli 2015. Im Mittelpunkt des Streits steht die Repräsentativität der Daten, die einem vom beklagten Jobcenter  angewandten  schlüssigen  Konzept  zur  Bestimmung  der  angemessenen  Unterkunftsbedarfe zugrunde liegen. Die Klägerin bewohnte nach dem Auszug ihrer Tochter allein eine 77 qm Wohnung. Die Kaltmiete belief sich auf 236 Euro, die Vorauszahlungen auf die Betriebskosten auf ca 107 Euro und die auf die Heizkosten auf ca 104 Euro, insgesamt 447 Euro. Nach einer Kostensenkungsaufforderung bewilligte der Beklagte ihr ab Februar 2013 nur noch Leistungen für die Unterkunft in Höhe von 237 Euro und Heizkosten von 85,42 Euro. Der Betrag für die Unterkunft wurde in der Folgezeit leicht erhöht.
Das Sozialgericht hat die Klagen verbunden und unter Abweisung der Klage im Übrigen den Beklagten verurteilt, der Klägerin Leistungen nach der Wohngeldtabelle plus 10% sowie nach dem bundesweiten Heizkostenspiegel zu bewilligen. Das Landessozialgericht hat die nur von dem Beklagten erhobene Berufung zurückgewiesen. Das von dem Beklagten angewandte Konzept erfülle nicht die Voraussetzungen für ein schlüssiges Konzept. Insbesondere seien die ihm zugrunde gelegten Daten nicht repräsentativ, weil sie nicht wenigstens 10% des Wohnungsbestandes umfassten und fast ausschließlich Mieten von Wohnungsunternehmen berücksichtigt worden seien.Mit seiner Revision rügt der Beklagte die Verletzung von § 22 Abs 1 SGB II. Die Anforderungen des Landessozialgerichts an die hinreichende Datenrepräsentativität seien überzogen, insbesondere bestehe keine starre prozentuale Mindestgrenze von 10% und differenziere das Landessozialgericht zu Unrecht zwischen Groß- und Kleinvermietern.

Die Revision des beklagten Jobcenters gegen das Urteil des Landessozialgerichts wurde zurückgewiesen.

Die Entscheidung des Landessozialgerichts, das vom Beklagten angewandte Konzept erfülle nicht die Voraussetzungen für ein schlüssiges Konzept, ist im Ergebnis revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Zwar lässt sich die Voraussetzung, für die hinreichende Datenrepräsentativität eines schlüssigen Konzepts sei eine Datenbasis von mindestens 10% der Wohnungen des in Betracht zu ziehenden Wohnungsmarkts erforderlich, aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht herleiten. Soweit das Landessozialgericht indes ua die Repräsentativität der Daten im Hinblick auf das Verhältnis von Groß- zu Kleinvermietern verneint hat, ist dies revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden.

Da das Landessozialgericht dem Beklagten wiederholt Gelegenheit zur Nachbesserung seines Konzepts gegeben hat, ist der Beklagte zu Recht verurteilt worden, der Klägerin Leistungen nach der Wohngeldtabelle plus 10% zu erbringen.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 19.08.2020 und 03.09.2020



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