juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:DRB
Erscheinungsdatum:08.09.2020
Quelle:juris Logo
Norm:§ 261 StGB

DRB-Stellungnahme 8/20 zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

 

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche Stellung genommen.

Der DRB begrüßt die gesetzgeberische Zielsetzung, die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche zu verbessern. Insbesondere der zur Umsetzung der Geldwäscherichtlinie vorgesehene Verzicht auf einen Katalog geldwäschetauglicher Vortaten sei geeignet, die Verfolgung und Ahndung der Geldwäsche in der Praxis zu erleichtern.

Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 261 StGB und die damit bezweckte Ausweitung der Strafverfolgung im Bereich der Geldwäsche lasse aber eine erheblich stärkere Belastung der Staatsanwaltschaften und Gerichte erwarten. Ohne eine spürbare Stärkung der personellen Ressourcen werde die gesetzgeberische Zielsetzung, die Geldwäschebekämpfung zu intensivieren, ins Leere laufen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DRB Nr. 8/2020 v. 07.09.2020 (PDF, 76 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DRB v. 07.09.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite