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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:09.09.2020
Quelle:juris Logo

BRAK-Stellungnahme 48/20 zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens Stellung genommen.

Bereits zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens hatte die BRAK eine Stellungnahme abgegeben. Nun hat sich die BRAK mit den Änderungen und Ergänzungen des nunmehr vorliegenden Regierungsentwurfs befasst.

Mit dem Gesetzesentwurf soll ein Teilbereich der Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 über präventive Restrukturierungsmaßnahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz, ABl. L 172/18 v. 26.06.2019, 18) in nationales Recht umgesetzt werden.

Dem Gesetzesentwurf ging ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz voraus, dessen zentrale Eckpunkte (persönlicher Anwendungsbereich auch für Verbraucher, auf drei Jahre verkürzte Abtretungsfrist ohne Erfüllung besonderer Voraussetzungen, Außerkrafttreten von Tätigkeitsverboten und Löschung von Informationen als Folge der Restschuldbefreiung) überwiegend auf Zustimmung gestoßen ist (vgl. BRAK-Stellungnahme Nr. 9/2020). Hieran werde festgehalten.

Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung gehe in einigen Punkten aber deutlich über den Referentenentwurf hinaus und enthalte – mitunter überraschend und ohne wirklich substantielle Begründung – Regelungen, die einer kritischen Hinterfragung bedürften.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 48/2020 v. 04.09.2020 (PDF, 106 KB)
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 9/2020 v. 19.03.2020 (PDF, 274 KB)

Quelle: Pressemitteilung der BRAK v. 04.09.2020



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