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Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:09.09.2020
Entscheidungsdatum:09.09.2020
Aktenzeichen:T-144/19
Quelle:juris Logo

Sanitärprodukte-Hersteller Kludi unterliegt im Markenstreit um "Adlon"

 

Das EuG hat entschieden, dass das Berliner Luxushotel Adlon Kempinski seine Marke "Adlon" nicht mit dem Sanitärprodukte-Hersteller Kludi teilen muss, da die Gefahr besteht, dass Kludi den guten Ruf des Berliner Luxushotels ausnutzt.

2012 meldete die Firma Kludi GmbH & Co. KG aus Menden im Sauerland beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) das Wortzeichen "Adlon" als Unionsmarke an, u.a. für Thermostate, sanitäre Anlagen, Armaturen, Waschtische und Badewannen. Die Adlon Brand GmbH & Co. KG legte dagegen Widerspruch ein, wofür sie sich auf ihre ältere Unionswortmarke "Adlon" stützte, die 2005 u.a. für Dienstleistungen der Hotellerie und Restauration eingetragen worden war. Adlon Brand hat dem Betreiber des Hotels Adlon gestattet, ihre Marke zu benutzen. 
Das EUIPO wies Kludis Markenanmeldung für alle beanspruchten Waren letztlich zurück. Es führte u.a. aus, dass die Benutzung der angemeldeten Marke zur Gefahr einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung der älteren Marke führen und deren Wertschätzung beeinträchtigen könne. Kludi hat diese Ablehnung vor dem EuG angefochten.

Das EuG hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des EuG hat das EUIPO dem Widerspruch von Adlon Brand gegen die Eintragung des Wortzeichens Adlon als Unionsmarke zugunsten von Kludi zu Recht stattgegeben.

Das EUIPO habe nicht gegen die EU-Marken-Verordnung verstoßen, als es zu der Ansicht gelangt sei, dass die ältere Wortmarke zum Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke im maßgeblichen Gebiet für "Dienstleistungen der Hotellerie und Restauration, nämlich Beherbergung und Verpflegung von Gästen" bekannt gewesen sei.

Dem EUIPO sei auch darin zuzustimmen, dass im vorliegenden Fall die Gefahr bestehe, dass zwischen den beiden Zeichen eine Verbindung hergestellt werde. Unter anderem habe Kludi selbst offenkundig versucht, den vom Hotel Adlon repräsentierten besonderen Stil, nämlich den nostalgischen Einrichtungsstil vom Beginn des 20. Jahrhunderts, für sich in Anspruch zu nehmen.

Im Ergebnis würde Kludi im vorliegenden Fall für ihre eigenen Waren von der Anziehungskraft, dem Ruf und dem Ansehen der älteren Marke profitieren. Auf dem Markt für Sanitärprodukte würden ihre Waren nämlich durch die Verknüpfung mit Adlon Brand und deren älterer Marke die Aufmerksamkeit des Verbrauchers auf sich ziehen, was der Kludi einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber den Waren der Wettbewerber verschaffen würde. Dieser wirtschaftliche Vorteil bestünde darin, dass die von der Adlon Brand zur Herbeiführung der Bekanntheit und des Images ihrer älteren Marke unternommenen Anstrengungen ausgenutzt würden, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen. Das entspreche einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung der älteren Marke durch Kludi.

Die Gefahr einer unlauteren Ausnutzung sei im vorliegenden Fall nicht rein hypothetisch, sondern real.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 09.09.2020



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