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Gericht/Institution:BMAS
Erscheinungsdatum:09.09.2020
Quelle:juris Logo

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung bis Ende Dezember verlängert

 

Das Bundeskabinett hat am 09.09.2020 die Verlängerung der Corona-Sonderregeln zur Grundsicherung für Arbeitslose bis zum 31.12.2020 beschlossen.

In Reaktion auf die Covid-19-Pandemie hatte die Bundesregierung mit dem Sozialschutz-Paket I den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht. Sie umfassen die befristete Einschränkung der Vermögensprüfung, die befristete Anerkennung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Vereinfachungen bei der Bewilligung vorläufiger Leistungen.
Diese Regelungen waren ursprünglich bis zum 30.09.2020 begrenzt.

Mit der neuen Verordnung soll bis zum Ende des Jahres zudem sichergestellt werden, dass Schüler sowie Kinder in Tagespflegeeinrichtungen auch bei pandemiebedingten Schließungen weiterhin ein Mittagessen im Rahmen des Bildungspakets erhalten können. In diesem Fall kann das Mittagessen zur Abholung/Lieferung bereitgestellt werden.

Ebenso wurde heute die Regelung bis zum 31.12.2020 verlängert, dass für Menschen mit Behinderung weiterhin der Mehrbedarf zur Finanzierung der Mittagsverpflegung zur Verfügung steht. Das sei wichtig, weil das Mittagessen oft pandemiebedingt nicht in Werkstätten für behinderte Menschen und vergleichbaren tagesstrukturierenden Maßnahmen eingenommen werden könne.

Quelle: Pressemitteilung des BMAS v. 09.09.2020



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