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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:10.09.2020
Aktenzeichen:C-62/19
Quelle:juris Logo

Schlussanträge zur Genehmigungspflicht für Taxi-App

 

Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar ist eine Dienstleistung, die darin besteht, durch eine elektronische Anwendung Taxikunden mit Taxifahrern unmittelbar in Kontakt zu bringen, ein genehmigungsfreier Dienst der Informationsgesellschaft ist, wenn sie nicht untrennbar mit der Dienstleistung der Beförderung durch Taxis verbunden ist, so dass sie keinen integralen Bestandteil derselben darstellt.

S.C. Star Taxi App SRL, eine Gesellschaft mit Sitz in Bukarest (Rumänien), betreibt eine Smartphone-Anwendung, die eine direkte Verbindung zwischen Taxikunden und Taxifahrern herstellt. Diese Anwendung ermöglicht eine Suche, die dazu führt, dass eine Liste der für eine Fahrt verfügbaren Taxifahrer angezeigt wird. Dem Kunden steht es dann frei, einen bestimmten Fahrer auszuwählen. Star Taxi App übermittelt weder die Anfragen an die Taxifahrer noch legt sie den Fahrpreis fest, der am Ende der Fahrt direkt an den Fahrer bezahlt wird. Der Rat der Stadt Bukarest erließ am 19.12.2017den Beschluss Nr. 626/2017, der die Verpflichtung, für die sog. "Dispatching"-Tätigkeit eine Zulassung zu beantragen, auf Betreiber von IT-Anwendungen wie Star Taxi App erweiterte. Wegen Verstoßes gegen diese Regelung wurde gegen Star Taxi App eine Geldbuße von 4.500 rumänischen Lei (RON) (ca. 929 Euro) verhängt. Weil Star Taxi App der Ansicht war, dass ihre Tätigkeit einen Dienst der Informationsgesellschaft darstelle, für den der in der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr (ABl. L 178, 1) vorgesehene Grundsatz der Zulassungsfreiheit gelte, erhob sie beim Tribunalul București (Landgericht Bukarest, Rumänien) Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses Nr. 626/2017.
Vor diesem Hintergrund fragt das Tribunalul București den EuGH, ob eine Dienstleistung, die darin besteht, durch eine elektronische Anwendung Taxikunden mit Taxifahrern unmittelbar in Kontakt zu bringen, ein "Dienst der Informationsgesellschaft" ist. Sollte dies bejaht werden, ersucht es den EuGH, eine Beurteilung der Gültigkeit des Beschlusses Nr. 626/2017 im Licht einiger Bestimmungen des Unionsrechts durchzuführen (Art. 3 und 4 der RL 2000/31, Art. 9, 10 und 16 der RL 2006/123/EG - ABl. L 376, 36 sowie Art. 56 AEUV).

Generalanwalt Szpunar führt in seinen Schlussanträgen zunächst aus, dass die von Star Taxi App angebotene Dienstleistung der in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr vorgenommenen Definition des Dienstes der Informationsgesellschaft entspricht, da diese Dienstleistung gegen Entgelt, im Fernabsatz, elektronisch und auf individuellen Abruf eines Empfängers der Dienstleistung erbracht wird.

Er weist aber darauf hin, dass eine Dienstleistung nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urt. v. 20.12.2017 - C-434/15 Rn. 35 "Asociación Profesional Elite Taxi") möglicherweise nicht als unter den Begriff "Dienst der Informationsgesellschaft" fallend anzusehen ist, selbst wenn sie die in der Definition aufgeführten Merkmale aufweist. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn die elektronisch erbrachte Dienstleistung untrennbar mit einer anderen Dienstleistung verbunden sei, die die Hauptdienstleistung darstelle und nicht elektronisch erbracht werde, wie z.B. eine Verkehrsdienstleistung. Nach Ansicht des EuGH ist diese untrennbare Verbindung dadurch gekennzeichnet, dass der Anbieter der elektronisch erbrachten Dienstleistung die wesentlichen Aspekte der anderen Dienstleistung kontrolliert, einschließlich der Auswahl der Anbieter dieser anderen Dienstleistung.

Nach Ansicht des Generalanwalts ist die Situation von Star Taxi App anders. Er erläutert, dass Star Taxi App keine Taxifahrer einzustellen braucht und weder eine Kontrolle über noch einen entscheidenden Einfluss auf die Bedingungen ausübt, unter denen die Beförderungsdienstleistungen von den Taxifahrern erbracht werden. Im Unterschied zu anderen ähnlichen Dienstleistungen, wie Uber, baue die von Star Taxi App erbrachte Dienstleistung auf einem bereits bestehenden und organisierten Taxiverkehrsdienst auf. Die Rolle von Star Taxi App beschränke sich auf die eines externen Anbieters einer Nebendienstleistung, die für die Effizienz der Hauptdienstleistung, nämlich der Beförderung, nützlich, aber nicht wesentlich sei.

Der Generalanwalt hat den Beschluss Nr. 626/2017 im Licht des Unionsrechts geprüft. Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr verbiete den Mitgliedstaaten, die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeit der Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft einer Zulassungspflicht oder einer sonstigen Anforderung gleicher Wirkung zu unterwerfen. Dieses Verbot gelte jedoch nicht für Zulassungsverfahren, die wie im vorliegenden Fall nicht speziell und ausschließlich Dienste der Informationsgesellschaft betreffen.

Diese Feststellung sei allerdings von der Voraussetzung abhängig, dass die von der bestehenden Zulassungsregelung erfassten Dienstleistungen, die nicht elektronisch erbracht werden, und die Dienste der Informationsgesellschaft, auf die diese Regelung ausgedehnt wird, tatsächlich wirtschaftlich gleichwertig seien.

Die Dienstleistungsrichtlinie (Art. 9 und 10 der RL 2006/123) erlaube den Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit von einer solchen Regelung abhängig zu machen. Diese Voraussetzungen seien: nicht diskriminierender Charakter der Regelung, ihre Rechtfertigung durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses und das Fehlen weniger einschneidender Maßnahmen, mit denen dasselbe Ziel erreicht werden könnte. Es werde daher Sache des nationalen Gerichts sein, zu prüfen, ob es zwingende Gründe des Allgemeininteresses gibt, die die Zulassungspflicht von Taxi-Dispatchingdiensten rechtfertigen.

Der Generalanwalt hat aber klargestellt, dass eine Genehmigungsregelung nicht auf Kriterien beruhe, die durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt seien, wenn die Erteilung der Genehmigung von Anforderungen abhängig ist, die für den vom Antragsteller beabsichtigten Dienst technologisch ungeeignet seien.

Zunächst komme er zu dem Ergebnis, dass eine Dienstleistung, die darin bestehe, durch eine elektronische Anwendung Taxikunden mit Taxifahrern unmittelbar in Kontakt zu bringen, ein Dienst der Informationsgesellschaft ist, wenn sie nicht untrennbar mit der Dienstleistung der Beförderung durch Taxis verbunden ist, so dass sie keinen integralen Bestandteil derselben darstellt. Dann sei festzustellen, dass es die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr nicht verbiete, auf einen Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft eine Zulassungsregelung anzuwenden, die für Anbieter wirtschaftlich gleichwertiger Dienstleistungen gelte, die keine Dienste der Informationsgesellschaft darstellen.

Die Dienstleistungsrichtlinie stehe der Anwendung einer solchen Zulassungsregelung entgegen, es sei denn, diese entspreche den in dieser Richtlinie festgelegten Kriterien, was zu überprüfen Sache des vorlegenden Gerichts sei.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 102/2020 v. 10.09.2020



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