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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:14.09.2020
Entscheidungsdatum:11.09.2020
Aktenzeichen:B 8 SO 8/19 R, B 8 SO 22/18 R, B 8 SO 3/19 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 55 SGB 9 2018, § 35 SGB 12

Terminbericht Nr. 33/20 zu Angelegenheiten der Sozialhilfe

 

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.09.2020, in der er in Angelegenheiten der Sozialhilfe über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

1. B 8 SO 8/19 R
SG Freiburg, Urt. v. 28.01.2018 - S 6 SO 1683/18
LSG Stuttgart, Urt. v. 17.04.2019 - L 2 SO 4356/18

Die Klägerin pflegte ihren Ehemann bis zu seinem Tod im Juni 2017. Die Pflegekasse bewilligte dem Ehemann Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung für die Monate März bis Juni 2017 in Höhe von 2.912 Euro. Dieser Betrag wurde an seinem Todestag dem Konto gutgeschrieben. Für die Bestattung des Ehemanns fielen Kosten von insgesamt 6.836 Euro an, die zum Teil von der gemeinsamen Tochter getragen wurden. Der beklagte Sozialhilfeträger bewilligte der Klägerin Bestattungskosten lediglich in Höhe von 147,30 Euro, u.a. mit der Begründung, das Pflegegeld sei als Vermögen bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Das Landessozialgericht hat das klageabweisende Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und den Beklagten verurteilt, weitere Kosten der Bestattung i.H.v. 1.422,50 Euro zu zahlen, weil es der Klägerin nicht zumutbar sei, das Pflegegeld zur Zahlung von Bestattungskosten einzusetzen.
Mit seiner Revision macht der Beklagte geltend, mit dem Tod des Ehemanns sei der besondere Zweck des Pflegegelds entfallen, so dass sein Einsatz zur Zahlung der Bestattungskosten keine besondere Härte darstelle.

Die Revision der Klägerin ist im Sinne der Aufhebung des Urteils des Landessozialgerichts und der Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht begründet.

Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen ist der Rechtsstreit nicht wirksam durch einen Teilvergleich auf die Frage begrenzt worden, ob das Pflegegeld als Vermögen zu berücksichtigen ist. Das Landessozialgericht wird deshalb die Anspruchsberechtigung dem Grunde und der Höhe nach umfassend zu prüfen haben. Dabei kann erst nach der Feststellung des genauen Zeitpunkts der Gutschrift des von der Pflegekasse überwiesenen Pflegegelds abschließend über die Frage der Zumutbarkeit entschieden werden. War der Anspruch auf das Pflegegeld vor dem Tod noch nicht erfüllt und ist die Klägerin wegen dieses Anspruchs Sonderrechtsnachfolgerin geworden, gehört das nach dem Tod auf dem Konto gutgeschriebene Pflegegeld nicht zum Nachlass. Soweit im Zeitpunkt der Fälligkeit der Bestattungskosten dann überhaupt noch den Schonbetrag von 5.000 Euro übersteigendes Vermögen der Klägerin vorhanden war, wird das Landessozialgericht zu ermitteln haben, ob der dem Zweck entsprechende Einsatz des Pflegegeldes noch möglich war und das Vermögen unter diesem Gesichtspunkt geschützt war. Ist der Anspruch auf Pflegegeld dagegen durch die Gutschrift auf dem Bankkonto vor Eintritt des Todes erfüllt worden, gehörte der gutgeschriebene Betrag im Grundsatz zum Nachlass. Der vollständige Einsatz des Nachlasses ist den Erben aber stets zumutbar, ohne dass es noch auf den ursprünglichen Zweck der Zahlung ankommt.

2. B 8 SO 22/18 R
SG Itzehoe, Urt. v. 13.03.2013 - S 15 SO 41/10
LSG Schleswig, Urt. v. 12.07.2017 - L 9 SO 6/14

Der während des Revisionsverfahrens verstorbene Kläger litt infolge eines Motorradunfalls im Jahr 2002 u.a. an einer kompletten Querschnittslähmung. Er war Eigentümer einer von ihm selbstbewohnten Doppelhaushälfte und beantragte im Januar 2009 beim Beklagten erfolglos die Übernahme der Restkosten für den Umbau seines Badezimmers sowie für den Einbau eines Thermostats und eines Bodenablaufs in der Dusche (rund 890 Euro). Die Klage hat keinen Erfolg gehabt. Zur Begründung hat das Landessozialgericht ausgeführt, der Wohnraum sei sozialhilferechtlich insgesamt nicht erhaltenswert. Auch wenn die durchgeführten Maßnahmen für sich genommen notwendig seien, stünde die Hilfe nicht einem angemessenen Verhältnis zum Erfolg, da ein behindertengerechter Umbau des Hauses prognostisch insgesamt mindestens rund 44.000 Euro koste. Die durchgeführten Maßnahmen stellten insoweit nur den Anfang dar. Die prognostischen Kosten stünden nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wunsch des Klägers, weiter in seinem Haus zu wohnen.
Hiergegen richtet sich die Revision, die der Prozessbevollmächtigte für die unbekannten Rechtsnachfolger des Klägers fortführt.

Die Revision ist im Sinne der Aufhebung des Urteils des Landessozialgerichts und der Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht begründet.

Entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts kommt ein Anspruch auf Eingliederungshilfe, der auch vererbt worden sein könnte, in Betracht; denn die Hilfe zur Wohnungserhaltung nach § 55 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX a.F. umfasst u.a. notwendige Umbauten zur behindertengerechten Gestaltung einer Wohnung auch dann, wenn der behinderte Mensch bereits eine Wohnung besitzt. Erforderlich ist eine solche Maßnahme dann, wenn sie, ausgehend von Art und Schwere der Behinderung und den hieraus resultierenden Einschränkungen, geeignet und notwendig ist, das Teilhabeziel – hier die Erhaltung des eigenen Wohnumfelds – zu erreichen. Die Auffassung des Landessozialgerichts, behinderungsbedingt erforderliche kostspielige (Umbau-)Maßnahmen stünden dem Leistungsberechtigten nicht oder nur unter weiter eingeschränkten Voraussetzungen zu, findet im Gesetz keine Stütze. Die Prüfung der konkreten Erforderlichkeit lässt auch nicht die Einbeziehung denkbarer zusätzlicher Maßnahmen zu, die zu einem späteren Zeitpunkt anfallen könnten, aber in keinerlei Kausalzusammenhang mit der konkret in Frage stehenden Maßnahme stehen. Falls es sich nicht um behinderungsbedingte, sondern um allgemeine Instandhaltungsmaßnahmen gehandelt haben sollte, kommen §§ 19 Abs. 2, 42a Abs. 2 i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII als Anspruchsgrundlage für Unterkunftsbedarfe beim selbstbewohnten Eigenheim in Betracht.

3. B 8 SO 3/19 R
SG Schleswig, Urt. v. 02.10.2013 - S 15 SO 73/10
LSG Schleswig, Urt. v. 13.06.2018 - L 9 SO 7/14

Die Klägerin, ihr Bruder und weitere vier Schwestern sind bzw. waren Erben nach ihrer 2005 verstorbenen Mutter; der Nachlass (rund 550.000 Euro) ist nach wie vor ungeteilt. Der Bruder erhielt vom Beklagten nach dem Tod der Mutter Leistungen der Eingliederungshilfe im Hinblick auf seinen Anteil am Erbe nur noch darlehensweise; er trat seinen Erbteil als Sicherheit an den Beklagten ab. Der Bruder verstarb 2007; die Geschwister sind seine Erben. Der Beklagte forderte zunächst von der Erbengemeinschaft nach der Mutter erfolglos die Rückzahlung des Darlehens (rund 70.000 Euro) und machte diese Summe sodann gegenüber der Klägerin als Erbin des Bruders im Wege des Kostenersatzes geltend, weil nur an ihrem Widerspruch eine Auszahlung aus dem Nachlass nach der Mutter gescheitert sei. Die Klage hiergegen hat beim Sozialgericht und beim Landessozialgericht keinen Erfolg gehabt.
Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, wegen der darlehensweise erbrachten Sozialhilfeleistung sei der Beklagte bereits Gläubiger eines Rückgewähranspruchs, daneben bestehe kein Anspruch auf Kostenersatz gegen den Erben. Jedenfalls sei die Haftung bis zur Teilung des Nachlasses nach dem Bruder auf ihren Anteil daran beschränkt.

Die Revision der Klägerin ist begründet.

Ein Anspruch des Beklagten auf Kostenersatz gegen die Klägerin als Erbin nach ihrem Bruder besteht nicht. Bei Erbringung von darlehensweisen Leistungen der Sozialhilfe mindert der Darlehensrückgewähranspruch als vom Erblasser herrührende Schuld den Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls. Insoweit gelten bei der Bestimmung des Werts des Nachlasses die allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen, wie das BSG bereits entschieden hat. Der Rückgewähranspruch, der Grundlage der Erblasserschuld ist, schließt einen auf denselben Gegenstand gerichteten Kostenersatzanspruch (als Erbfallschuld) aber aus; die darlehensweise erfolgte Sozialleistung kann vom Sozialhilfeträger nicht nochmals (bzw. wahlweise) durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 04.09. und 11.09.2020



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